Weder ERDOGAN noch SOBOTKA

Ein Kommentar von Peter Pilz

"Im Ausland und in Auslandsvertretungen darf keine Wahlpropaganda betrieben werden."

Am 13. März 2008 hat Erdogan das Gesetz 5749 beschließen lassen. Seitdem wird dieses Gesetz europaweit von einer Partei missachtet: von Erdogans AKP. Nach türkischem Recht sind die AKP-Wahlveranstaltungen illegal. Nach unserem Recht sind sie legal.
In der Türkei werden die, die den Rechtsstaat verteidigen, eingesperrt. Die, die ihn demontieren, fordern für sich in Österreich die Rechte, die sie zu Hause mit Füßen treten. Wenn es Erdogan gelingt, türkische Verhältnisse nach Österreich zu exportieren, hat er gewonnen. Wenn wir jetzt unsere Versammlungsfreiheit einschränken, werden wir ihm ein Stück ähnlicher. Ich bin dafür, dass unser Aussenminister von Erdogan die Einhaltung seiner Gesetze in Österreich fordert; dass die Erdogan-Stasi von der ÖVP nicht gehätschelt, sondern zerschlagen wird; dass illegale Doppelstaatsbürgerschaften beendet werden; dass AKP-Hetzveranstaltungen, die die öffentliche Sicherheit gefährden, untersagt werden; aber auch, dass unser Versammlungsrecht nicht zu einem Ort politischer Willkür wird. Ich will, dass weder Erdogan noch Sobotka darüber bestimmen, wer in Österreich frei reden darf.