Frau Innenministerin!

Von Robert Menasse

Sie haben im März dieses Jahres durch ein Veto in Brüssel (im Ratstreffen der Innenminister) gemeinsam mit dem ungarischen, tschechischen und polnischen Kollegen eine gemeinsame, geordnete europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik verhindert. Im Mai haben Sie, wieder aus Brüssel kommend, so stolz wie martialisch im Fernsehen verkündet, dass Sie erneut erfolgreich Widerstand gegen eine europäische Gemeinschaftspolitik geleistet haben, denn (Ihre Worte): "Wir lassen uns von Brüssel nicht vorschreiben, wie viele Flüchtlinge wir aufzunehmen haben!"
Damals haben Sie noch geglaubt, Sie können das Problem klein halten. Und Sie haben geglaubt, damit Strache-Wähler zurückholen zu können. Zwei schwere Fehler: die Zahl der Flüchtlinge, die nach oder durch Österreich kommen, war mit unsolidarischer Politik im Anschein nationaler Souveränität dann doch nicht zu bewältigen, und Sie haben keinen einzigen Strache-Wähler besänftigt, im Gegenteil, Sie haben sie alle bestätigt! Fazit: das war doppelt dumm. Es war menschlich dumm, und politisch dumm. Im September haben Sie plötzlich die mangelnde europäische Solidarität beklagt und sich zu der Ankündigung verstiegen, "die EU" klagen zu wollen. Ihre Hausjuristen mussten Sie daraufhin belehren, dass Sie sich selbst klagen würden, da Sie ja Sitz und Stimme im Europäischen Rat haben, und mit Ihrem Veto genau die Situation herbeigeführt hätten, gegen die Sie nun Klage einreichen wollten. Die Strache-Anhänger haben gejubelt - aber dann, als Sie zurückziehen mussten, erst Recht gesagt: "Der Strache gehört her!" Das war, gelinde gesagt, wieder politisch sehr dumm. Nun wollen Sie einen Zaun an der österreichischen Grenze, die keine Grenze mehr ist, sondern nur noch eine Linie auf der Landkarte, die eine politische Verwaltungseinheit begrenzt. Denn Österreich befindet sich mitten im Schengenraum. Ihr Zaun, Frau Innenministerin, wäre der erste Zaun innerhalb des Schengenraums, damit brechen Sie europäisches Recht und zerstören den Schengenraum, ein Herzstück der Europäischen Idee, von Innen. Sie befinden sich in europapolitischer Verantwortung und zerstören die Errungenschaften Europas. Die Europäer wenden sich angewidert ab, die Nationalisten fühlen sich bestätigt, dass die Europäische Idee nicht funktioniert. Sie wählen dann erst recht nationalistische Führerfiguren wie Strache, der dann auch nichts anderes tun wird als Zäune zu bauen, was dann nicht funktionieren, seine Wähler also nicht befriedigen wird, weshalb sie einen noch radikaleren Nationalismus, eine noch konsequentere nationale Abschottung fordern werden. Sie haben mit Nationalismus gespielt und werden von Nationalisten hinweggefegt werden! Das kann weder ihr staatspolitisches, noch ihr europapolitisches, noch ihr christdemokratisch parteipolitisches Interesse gewesen sein. Das heißt, Sie sind von einfacher zu doppelter und schließlich zu dreifacher Dummheit aufgestiegen. Ist es einsam da oben? (Die Claqueure wählen ja einen anderen!) Ich verwende den Begriff Dummheit nicht aggressiv, Frau Innenministerin, es ist bloß ganz sachlich der einzige Begriff, der mir zu Ihrer Politik einfällt. Ich äußere mich jetzt nicht zu Kanzler und Vizekanzler, denn erstens betrifft diese Angelegenheit Ihr Ressort, zweitens ist Ihre Sprache von so besonders deutlicher Entmenschtheit, dass sie als wahrhaftiger Ton und Ausdruck dieses Regierungsbeschlusses insgesamt gelten kann. 

Link: Robert Menasse – Wikipedia

Die Graphik habe ich in Eigenregie zugefügt. d.p.