Neuwahl. Und dann?


Der Wahlschwindel der Regierung degradiert die kürzlich abgehaltene Nationalratswahl zur Farce. Wir haben jetzt die Alternative zwischen einer Schwindelregierung und einem Rechtspopulisten.

Die österreichische Bundesregierung ist also ganz bewusst mit falschen Budgetzahlen in die Nationalratswahl gegangen. Sie hat den Wählerinnen und Wählern vorgegaukelt, dass die endgültige Budgetsanierung nur noch Angelegenheit einiger weniger anstrengungsloser Jahre sei. Sie hat Steuererleichterungen und neue Wohltaten in Aussicht gestellt, bis hin zu kostenfreien Zahnspangen für die Kinder. 


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