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Ungarn: Tragen von rotem Stern und Hakenkreuz wieder straffrei / 21.02.2013


Verfassungsgericht kippte Verbotsregelung


Budapest - Roter Stern und Hakenkreuz, Hammer und Sichel sowie SS-Zeichen können als Symbole der Willkürherrschaft ab Mai 2013 in Ungarn erneut straffrei getragen werden. Das entschied am Dienstag das ungarische Verfassungsgericht. Laut Urteil würde der einschlägige Paragraf des Strafgesetzes mit dem Verbot die "Freiheit der Meinungsäußerung verletzen". Aus diesem Grund werde die Bestimmung am 30. April 2013 außer Kraft gesetzt, melden die Medien am Dienstagabend.

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