Nationalratswahl 2017

Innenminister Sobotka will das Demonstrationsrecht massiv einschränken.


Er fordert unter anderem, dass die Anmeldung von Demonstrationen erschwert wird und Demos leichter verboten werden können. Darüber hinaus soll die Person, die die Demo anmeldet, für alles haftbar gemacht werden können, was auf einer Demo und rundherum durch DemoteilnehmerInnen passiert.

Zur Petition: SOS Mitmensch

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