Nationalratswahl 2017

Hohenems / Termine 2016 für die Stadtvertretungs-, Stadtrats- und Fraktionsobleutesitzungen.


Liebe Mitbürger, die Sitzungen der Stadtvertretung sind durchwegs öffentlich. Kommt herbei, nehmt teil.




Was uns Alle angeht:
 

Souverän werden



„Jedes nicht vom Volk persönlich ratifizierte Gesetz ist nichtig, es ist kein Gesetz“, postulierte Jean-Jaques Rousseau. Christian Felber plädiert für dezentrale Konvente als Start-Element einer „echten“ Demokratisierung.



Ist jemand NICHT politikverdrossen im Land? Vermutlich sind wir es alle. Gründe dafür gibt es genügend: Die Wahl einer Partei alle vier oder fünf Jahre stellt keine ernsthafte Beteiligungsmöglichkeit in der Demokratie dar. Es handelt sich um die komplexeste aller möglichen Fragestellungen und damit gleichzeitig um die unpräziseste. Parteien sind für alle Themen zuständig, aber undemokratisch organisiert und hierarchisch aufgebaut. Seilschaften, Financiers und Lobbies bestimmen den Kurs, die politischen, ökonomischen und medialen Eliten sind bestens miteinander vernetzt. Im Ergebnis führen Regierungen und Parlamente in vielen Bereichen eine Agenda gegen das „Volk“: Heranzüchtung systemrelevanter Banken, Rettung mit Steuergeld, freier Kapitalverkehr in Steueroasen, Sparprogramme für die Massen, Bankenunion, Beschneidung der Bürgerrechte, Überwachung, TTIP, ...



Dass die vorgeblich repräsentative Demokratie in einer tiefen Krise steckt, ist ein offenes Geheimnis. Doch zu einem Herrschaftsverhältnis gehören immer zwei: Eine Seite, die Macht missbraucht, und eine andere, die dieses Unrecht duldet und zuwenig dagegen unternimmt. Souveränität ist die Essenz der Demokratie, doch die meisten von uns kennen nicht einmal den Ursprung des Wortes: Das lateinische „superanus“ bedeutet „über allem stehend“. Die konsequente Umsetzung käme einer „Revolution“ in der Demokratie gleich. Denn wenn die Bevölkerung tatsächlich „über allem“ also über der Regierung, über dem Parlament und über der Verfassung stünde, dann könnte sie sich selbst mit einer Reihe „souveräner Grundrechte“ ausstatten. „Die SouveränIn“ könnte bestimmen:



1. Wie oft gewählt wird

2. Ob Parteien oder andere Formen der Repräsentation gewählt werden.

3. Eine bestimmte Regierungskonstellation.

4. Die Abwahl der Regierung, die Auflösung des Nationalrates und Neuwahlen.

5. Den Stopp oder die Korrektur eines Gesetzesvorhabens des Parlaments.

6. Die Initiierung eines Gesetzes und dessen Verabschiedung per Volksabstimmung.

7. Die direkte Übernahme eines Grundversorgungsbereiches wie zum Beispiel Wasser, Energie oder Geld.

8. Die Abänderung der Verfassung und die Einsetzung eines Verfassungskonvents.



Von diesen acht möglichen „Grundrechten“ genießen die Souveräne in Deutschland oder Österreich derzeit kein einziges: Die Souveräne sind politisch impotent! Darüber verdrossen zu sein ist wahrlich keine Kunst.



Wer aber soll den Demokratie-Prototyp, der in Deutschland und Österreich noch keine hundert Jahre gedient hat, durch Modell 2.0 ersetzen? Das Parlament? Die Regierung? Ein WeisInnenrat? Politisch erwachsen – souverän – werden heißt: Der Souverän muss selbst Verantwortung übernehmen und ins Gestalten gehen. Der Souverän, die SouveränIn sind wir alle. Ergo müssen wir selbst die neuen Spielregeln entwickeln. Bisher taten das stets andere für uns: die Könige und Kaiser, die Kirche, mehr oder weniger gewählte Vertretungen.



Die österreichische Bundesverfassung wurde am 1. Oktober 1920 von der Konstituierenden Nationalversammlung beschlossen, das Grundgesetz am 8. Mai 1949 vom „Parlamentarischen Rat“, der von den Landesparlamenten gewählt worden war und von den Alliierten genehmigt wurde. Dem angeblich demokratischen Souverän wurden bisher stets die Regeln anderer vorgesetzt.



Souverän werden heißt, die kindliche Wärmestube der „repräsentativen“ Demokratie zu verlassen und sich mit anderen freien Menschen zusammenschließen zu einer breiten BürgerInnen-Bewegung für die Vertiefung der Demokratie bis hin zu echter Souveränität. Der erste Schritt zum Ziel könnte die Organisation von dezentralen Themenkonventen, zum Beispiel „kommunalen Wirtschaftskonventen“ sein (siehe Kasten).



Der „Krönungskonvent“ ist der Verfassungskonvent. In diesem legt der Souverän die Spielregeln für das demokratische Gemeinwesen fest und verleiht sich selbst seine Grundrechte, die im bisher von anderen gewährt, überwiegend aber vorenthalten wurden. Von echter Demokratie kann man erst sprechen, wenn die Regeln vom Volk gemacht werden. Gewaltenteilung erfordert, dass die politische Potenz bei der SouveränIn bleibt und Parlament und Regierung nur einen Arbeitsauftrag erhalten, den souveränen Grundsatz-Willen im Detail auszuführen. Der demokratische Verfassungskonvent könnte durch direkte Wahl der Mitglieder oder über ein stufenweises Deligationsverfahren von der kommunalen Ebene ausgehend konstituiert werden. Der finale Entwurf, durchaus mit Varianten, würde von der gesamten Bevölkerung demokratisch abgestimmt. Wollen wir den Demokratie-Verdruss loswerden, sollten wir uns keine geringere Freiheit nehmen als diese.  Christian Felber



Der Kommunale Geld- oder Wirtschaftskonvent



Die im Oktober 2010 geborene und seither international stark wachsende Gemeinwohl-Ökonomie-Bewegung hat 20 Vorschläge für eine alternative Wirtschaftsordnung entwickelt. Die politische Strategie der Bewegung ist, dass die wichtigsten Fragestellungen einer Wirtschaftsordnung – Werte und Ziele des Wirtschaftens, Erfolgsmessung, Marktordnung, Arbeitszeit, Ungleichheit, Eigentumsformen, Ökologie, soziale Sicherheit, ... demokratisch diskutiert und beschlossen werden: in „kommunalen Wirtschaftskonventen“. Die Ergebnisse könnten in höhere Konvente einfließen, bis zum „Nationalen Wirtschaftskonvent“, der den Entwurf einer ersten demokratischen Wirtschaftsverfassung ausarbeiten würde, über den die Bevölkerung abstimmt. Ergebnis wäre ein „Wirtschaftsverfassungsteil“, der dem Parlament als demokratisch legitimierte Gesetzgebungsgrundlage dient.



Die Organisation eines „kommunalen Wirtschaftskonvents“ ist eines von mehreren Projekten einer Gemeinwohl-Gemeinde. Anfang 2014 gab es bereits sechs Gemeinwohl-Gemeinden in Spanien und Italien, mehrere Dutzend haben Inetresse: von Weiz bis Lech, von Pfaffenhofen an der Ilm bis Dornach in der Schweiz, von Veracruz (Mexiko) bis Chacao (Venezuela). Voraussichtlich werden noch 2014 die ersten Konvente starten.  Christian Felber



Christian Felber ist freier Publizist, Tänzer und Mitbegründer von Attac Österreich, Lektor an der Wirtschaftsuniversität Wien und Gründer der Gemeinwohl-Ökonomie-Bewegung sowie Mitinitiator des Projekts „Bank für Gemeinwohl“. Internationale Vortragstätigkeit, zahlreiche Publikationen. Am 17. März 2013 erscheint Christian Felbers jüngetes Werk: „Geld. Die neuen Spielregeln“



Lese-Tipp Christian Felber Die Gemeinwohl-Ökonomie Deuticke, Wien 2012








Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen