Verspielte Glaubwürdigkeit

SPÖ und ÖVP haben die Bürger bezüglich der Finanzprobleme getäuscht und belogen

"Es gibt kein Budgetloch", erklärte der Wiener Bürgermeister Michael Häupl der erstaunten Öffentlichkeit. "Es gibt von den Prognosen her eine Vorausschau, dass Einnahmen und Ausgaben auseinanderlaufen, und zwar erheblich auseinanderlaufen." Aha. Wenn man es nun nicht Loch nennt, sondern Lücke, Krater oder sonst irgendwie, die sich in naher Zukunft sehr überraschend auch für die Regierung auftun werden: Auf jeden Fall hat der Staat Österreich ein Finanzproblem. Es wird mehr ausgegeben und weniger eingenommen als geplant. Das für 2016 mantraartig angekündigte Nulldefizit geht sich wieder einmal nicht aus, die versprochene Steuerreform ist auch nicht zu finanzieren. Von anderen Wahlgeschenken wie höheren Familienbeihilfen ganz zu schweigen.

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