Weshalb dies wichtig ist
Vor der NR-Wahl wurden rd. 6,3 Mio. wahlberechtigte ÖsterreicherInnen insbesondere von den 2 Koalitionsparteien ÖVP & SPÖ in den TV-Konfrontationssendungen arglistig getäuscht, was das Milliardendefizit des Staates anbelangt. Wo noch vor dem 29. Sep. 2013 von verschiedenenen Entlastungen gesprochen und damit um Wählerstimmen geworben wurde, ist nun 8 Wochen später ein Schuldenberg von zusätzlichen 24,x Mrd. aufgetaucht, der drastische Auswirkungen für das Land und Generationen haben wird.
Als deutliches Signal der BürgerInnen, die sich nicht mehr gefallen lassen so schamlos belogen zu werden und endlich Etwas dagegen unternehmen, soll mit Hilfe dieser Petition eine Klage gegen die Regierungsparteien u. deren VertreterInnen eingebracht werden.
Zur Petition: Österreichische PolitikdarstellerInnen gem. Paragraph 263 StGB Abs.1 "Wählertäuschung" klagen!
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen