Volksbegehren Demokratie jetzt!
Der Eintragungszeitraum für das „Volksbegehren Demokratie jetzt!“ wurde für Montag, den 15. April 2013, bis einschließlich Montag, den 22. April 2013, festgelegt.
Die Stimmberechtigten können in dieser Zeit im Bürgerservice der Stadt Hohenems, Kaiser-Franz-Josef-Straße 6, in den Text des Volksbegehrens Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zum beantragten Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift in die Eintragungsliste erklären. Eintragungsberechtigt sind alle Frauen und Männer, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, in einer Gemeinde des Bundesgebiets den Hauptwohnsitz haben, spätestens am 22.4.2013 das 16. Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind. Stimmberechtigte, die ihren Hauptwohnsitz nicht in Hohenems haben, benötigen zur Ausübung ihres Stimmrechts eine Stimmkarte.
Eintragungen können an nachstehend angeführten Tagen und zu folgenden Zeiten vorgenommen werden:
Montag, 15.4., und Dienstag, 16.4., 8 – 20 Uhr, Mittwoch, 17.4., Donnerstag, 18.4., und Freitag, 19.4., 8 – 17 Uhr, Samstag, 20.4., und Sonntag, 21.4., 8 bis 12 Uhr und Montag 22.4. von 8 bis 16 Uhr.
Näheres zum Volksbegehren auf www.meinoe.at
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Politik
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