Die Vergebührung von Protestschreiben durch das Innenministerium ist ein Anschlag auf unsere Demokratie! In den vergangenen Tagen haben BürgerInnen, die ein Protestschreiben gegen die österreichische Abschiebepolitik ans Innenministerium geschickt haben, ein Rückschreiben erhalten, in denen sie zur Zahlung einer Eingabegebühr von 14,30 Euro aufgefordert wurden.
„Hinzuweisen ist, dass Ihr Schreiben eine Eingabe von Privatpersonen im Sinne des § 14 Tarifpost 6 Abs. 1 des Gebührengesetzes 1957 idgF darstellt. Solche Eingaben sind gemäß den Bestimmungen des Gebührengesetzes mit € 14,30 zu vergebühren, um sie einer Bearbeitung zuführen zu können. Sie werden daher eingeladen, innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt dieses Schreibens, den Betrag von € 14,30 auf das nachstehend angeführte Konto zu überweisen.“
Mit dieser Vergebührung sollen offenbar weitere Protestschreiben verhindert werden. Dagegen protestieren wir aufs Schärfste!!! Wir fordern alle, denen unserer Demokratie am Herzen liegt, dazu auf, mitzuprotestieren!
Schicken Sie jetzt ein Protestschreiben gegen die Vergebührung von Protestschreiben ab: Bitte hier klicken
Alternativ können folgenden Email-Adressen ins Mail kopiert und als Betreff "Wir protestieren gegen die Vergebührung von Protestschreiben!" angegeben werden: johanna.mikl-leitner@bmi.gv.at, ministerbuero@bmi.gv.at, bmi-II-3@bmi.gv.at, office@sosmitmensch.at (ganz wichtig, dass das Mail auch an uns geht, damit wir wissen wie viele Protestmails abgeschickt wurden!)
Hier ein Musterschreiben, das kopiert und ins Mail eingefügt werden kann:
Sehr geehrte Frau Innenministerin,
Sehr geehrte Damen und Herren im Innenministerium,
ich protestiere aufs Schärfste gegen die von Ihnen vorgenommene Vergebührung von Protestschreiben! Es kann und darf nicht sein, dass Menschen, die gegenüber einem Ministerium demokratische Anliegen vertreten, zur Zahlung einer Eingabegebühr aufgefordert werden.
Die Möglichkeit, Protestschreiben an ein Ministerium zu schicken, ist kein zu vergebührendes Privatinteresse, sondern liegt im Interesse unserer Demokratie! Wir erachten die Vergebührung von Protestschreiben daher als Anschlag auf unsere Demokratie und fordern Sie daher zur umgehenden Zurücknahme ihrer Gebührenschreiben auf!
Mit freundlichen Grüßen,
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