Alle Macht den Konzernen

Heute endet eine weitere Runde der Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen

Jesusmaria, das MAI ist zurück! Fast haben wir es schon tot geglaubt. MAI ist ein Schlaraffen- land - für Weltkonzerne.
Das "Multilaterale Abkommen über Investitionen" war angelegt als Ermächtigungs-Charta für transnationale Unternehmen. Es zielte auf die Unterwerfung weiter Bereiche der Innenpolitik unter illiberales Wirtschaftsvölkerrecht. Neben Breitband-Deregulierung hätte es Konzernen ein direktes Klagerecht gegen Staaten gebracht, Milliardenprozesse gegen Gesetze aller Art drohten. Das MAI scheiterte jedoch 1998 am "Non" des französischen Parlaments, das den Argumenten der Globalisierungskritiker letztlich doch mehr Glauben schenkte als den Lobbyisten der Industrie.

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