Jean Ziegler: "TTIP ist das Armageddon, der Endkampf"

Der Schweizer Soziologe und Globalisierungskritiker Jean Ziegler

Massaker, Mord und Diktatur: Der prominente Globalisierungsgegner Jean Ziegler spart in seinem neuen Buch nicht mit harscher Kritik an der globalen Finanzoligarchie: "Die großen Konzerne haben heute mehr Macht als es Kaiser oder Päpste je hatten." Und: "Wenn TTIP in dieser Form durchkommt, ist die entscheidende Schlacht verloren."

WirtschaftsBlatt: Der Untertitel ihres neuesten Buches heißt "Warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen". Was ist kannibalisch an der Welt?
Jean Ziegler: Erstens: Die totale Ungleichheit. Laut OXFAM-Bericht besitzen ein Prozent der Weltbevölkerung so viele Vermögenswerte wie die restlichen 99 Prozent zusammen. Zweitens: In den 122 sogenannten Entwicklungsländern stirbt alle fünf Sekunden ein Kind an Hunger, das ist ein tägliches Massaker. Obwohl der World Food Report der UN bestätigt, dass die Landwirtschaft heute zwölf Milliarden Menschen ernähren könnte, also deutlich mehr als die aktuelle Weltbevölkerung. Das sind die Folgen der globalisierten Diktatur des Finanzkapitals, unter der wir leben. Das ist die kannibalische Weltordnung, die ich angreife.

Ich besitze auch Aktien. Bin ich deshalb ein Kannibale

Ziegler: Wenn Sie ihr erspartes Geld der Wirtschaft für Investitionen zur Verfügung stellen, ist das sinnvoll. Aber es kommt natürlich auf das Unternehmen an: Es muss Teil der Realwirtschaft sein und etwas sinnvolles produzieren, also keine Waffen. Und wenn Sie viele Aktien besitzen und hohe Dividenden kassieren, ohne zu arbeiten, dann kommen Sie in die Gefahrenzone.

Sind an jedem Kind, das in Afrika verhungert, die großen Konzerne schuld?

Ziegler: Die 500 größten Konzerne kontrollieren 52,8 Prozent des weltweiten Bruttosozialproduktes. Die haben mehr Macht als ein Kaiser oder Papst je hatte, das ist historisch einmalig.

Also sind diese Unternehmen schuld am Hunger in der Welt?

Ziegler: Ganz so simpel ist es nicht, es geht um die dahinter stehenden Strukturen. Diese Konzerne funktionieren nach nur einem Prinzip: Der Profitmaximierung, völlig ohne soziale oder politische Kontrolle. Dahinter steckt ein System der strukturellen Gewalt. Ich kenne Nestle-Chef Peter Brabeck-Letmathe, das ist ein hochanständiger Mann. Aber wenn er den Shareholder Value nicht jedes Jahr um 15 oder 20 Prozent hinaufjagt, ist er schnell weg. Das gilt für alle anderen Top-Manager auch. Deshalb gibt es Börsenspekulation auf Grundnahrungsmittel, was deren Preise in die Höhe treibt und Essen für viele Millionen Menschen unerschwinglich macht. Der Preis für eine Tonne Weizen hat sich in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt. Dort werden gigantische Profite gemacht, ganz legal. Auch das Agrar-Dumping der EU, das die Entsorgung von Überschüssen nach Afrika subventioniert, verschärft das Problem. Dadurch kann man in Dakar je nach Saison deutsches Gemüse um die Hälfte billiger kaufen als einheimische Produkte, verrückt.

Wäre es besser, diese Lebensmittel zu vernichten?

Ziegler: Franz Fischler war ein sehr guter Landwirtschaftskommissar, wahrscheinlich der beste, den es gegeben hat. Er hat die chemische Entsorgung der Überschüsse erfunden. Doch da hat es einen öffentlichen Aufschrei gegeben, woraufhin das Dumping wieder aktiviert wurde. Viele afrikanische Bauern rackern sich auf ihren Feldern ab und haben nicht die geringste Chance, auf ein Existenzminimum zu kommen. So produziert die EU Hunger in Afrika. Und wenn die Flüchtlinge dann nach Europa kommen, werden sie zurück ins Meer geworfen. Das ist absolut verlogen.
Hinzu kommt die totale Überschuldung der ärmsten Länder. Sie können kein Geld in die Landwirtschaft investieren, weil alles bei den Gläubigerbanken landet. Vergangenes Jahr sind in Schwarzafrika 41 Millionen Hektar Ackerland von Konzernen mit Unterstützung der Weltbank aufgekauft worden. Wenn dort sozial verantwortlich investiert werden würde, wäre das ja nicht schlimm. Tatsächlich werden die Bauern aber vertrieben und es werden Blumen und Lebensmittel angepflanzt, die dann nach Europa und in anderen Regionen mit hoher Kaufkraft exportiert werden. Das ist reinster Landraub.

Was können nationale Regierungen dagegen tun?

Ziegler: Es gibt keinen Mechanismus, keine Struktur, die nicht von Menschen gemacht worden ist – und deshalb auch von Menschen geändert werden kann. Es gibt keine Ohnmacht in der Demokratie, diese wird uns nur eingeredet. Es gehört zur neoliberalen Wahnidee, dass das Wirken der Marktkräfte ein Naturgesetz ist, das man nicht ändern kann. Aber das ist falsch, das ist Ideologie. Wenn der österreichische Finanzminister im Juni zur Weltwährungskonferenz nach Washington fährt, hindert ihn nichts daran, einmal nicht für die großen Gläubigerbanken zu stimmen, sondern für die hungernden Kinder, also die Totalentschuldung der ärmsten Länder. Die Börsenspekulation mit Grundnahrungsmittel kann morgen früh per Gesetz verboten werden, wenn wir das wollen.

Ist es wirklich so einfach? Nicht die Politik schafft Arbeitsplätze, sondern die Unternehmen. Dadurch haben sie automatisch eine gewisse Macht, die sich per Parlamentsbeschluss nicht abschaffen lässt.

Ziegler: Die Unternehmen erbringen enorme Leistungen hinsichtlich technologischer Entwicklungen, es gibt dort unglaubliches Wissen, das bestreite ich nicht. Aber das darf nicht ohne Kontrolle geschehen. Die Bilanzsumme der UBS ist drei Mal so groß wie das Nationalprodukt der Schweiz – das ist lebensgefährlich für das Land.

Was kann eine Regierung dagegen tun?

Ziegler: In Frankreich hat das Parlament beschlossen, dass Unternehmen keine Mitarbeiter kündigen dürfen, wenn der Betrieb Gewinn macht. Das ist eine sinnvolle Maßnahme gegen die Arbeitslosigkeit. In Griechenland ist es richtig, dass sich die Regierung wehrt. Mit dieser Verschuldung ist das Land in zwei Monaten zerstört, wenn es keinen Schuldenschnitt gibt.

Der deutsche Finanzminister Schäuble würde dazu sagen: Wenn jemand 1.000 Euro im Monat verdient und regelmäßig 2.000 ausgibt, wird man sein Problem nicht lösen, indem man ihm einmalig die Schulden erlässt. Hat er Unrecht?

Ziegler: Frühere Regierungen haben sich durch das gewaltige Ausmaß an Korruption und der tolerierten Steuerflucht schuldig gemacht gegenüber dem griechischen Volk, das ist absolut wahr. Aber die Zustände sind dort wirklich dramatisch, die Menschen in Athen suchen in Abfalleimern nach Nahrung, es herrscht echtes Elend. Und denen jetzt zu sagen, ihr müsst noch mehr sparen, damit ihr der Deutschen Bank Zinsen zahlen könnt, das ist zutiefst unmenschlich und bringt das Land um. Denn diese Banken sind ja mitschuldig an der Situation. Die Banken haben großzügig Kredite vergeben, obwohl sie wussten, dass die das Geld nicht zurückzahlen können. Das ist eine Illegitime Schuld.

Ihr Buch ist sehr pessimistisch….

Ziegler: Nein, überhaupt nicht. Es entsteht gerade ein ganz neues Phänomen, die planetarische Zivilgesellschaft, die sich gegen die Ungerechtigkeiten und die Diktatur des Finanzkapitals wehrt. Beim Weltsozialforum in Tunis kommen jetzt Vertreter von 8.000 Nicht-Regierungsorganisationen zusammen. Das sind neue soziale Bewegungen, die gehorchen keiner Partei. Von Attac bis zu Initiativen von Kleinbauern, da tut sich wirklich unglaublich viel.

Der nächste große Konflikt heißt TTIP. Wie wird das ausgehen?

Ziegler: Das ist das Armageddon, der Endkampf. Ich hoffe, dass TTIP nicht kommt. Der Freihandel bringt viel weniger Wachstum als gedacht. Er bedeutet aber umgekehrt, dass vieles, was erkämpft wurde, von Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer bis zu Qualitätsstandards für Nahrungsmittel und Umweltauflagen, in Gefahr wäre. Wenn TTIP in dieser Form durchkommt, ist eine entscheidende Schlacht verloren.

Zur Person: 
Der Schweizer Soziologe Jean Ziegler, 80, ist einer der weltweit profiliertesten Kritiker der Globalisierung und der Finanzmärkte. Von 2000 bis 2008 war er UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung. In seinem neuesten Buch „Ändere die Welt – Warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen“ kritisiert er drastisch und plakativ die Folgen „der globalen Diktatur der Finanzoligarchie“. Die Börsenspekulation auf Grundnahrungsmittel, die unkontrollierte Macht der Großkonzerne sowie die immer größere Ungleichheit der weltweiten Vermögensverteilung sieht er als Folge der „neoliberalen Wahnidee“. Ziegler hofft auf den Zusammenschluss einer neuen Zivilgesellschaft, die von den Textilarbeitern in Bangladesh über Kleinbauern in Afrika bis zu Attac in den westlichen Finanzmetropolen reicht.

Quelle: Jean Ziegler: "TTIP ist das Armageddon, der Endkampf" « WirtschaftsBlatt.at