Nationalratswahl 2017

Sofort Handeln!


Die deutschen Nazis haben vor mehr als 2 Jahren einen online Ableger unter dem Titel ejr vorarlberg (”Eine Jugend rebelliert” ein Titel aus der Neonaziband “Indiziert”) implementiert.
Damals hatte ich nach unmittelbar nach Kenntnisnahme der Homepage http://ejr-vlbg.at/ bei der zuständigen Ministerinnen Claudia Bandion-Ortner und Maria Fekter Anzeige wegen NS-Wiederbetätigung erstattet. Der Grund waren eindeutig verhetzerische und menschenverachtende Parolen.
Weiters habe ich die Sicherheitsbehörden informiert, dass der Provider in München sitzt und die Angaben des Anmelders nicht stimmen, da die Adresse in Fußach, Höchsterstraße 104 gar nicht existiert. Die IP-Adresse des offenbar verantwortlichen Redakteurs stand tagelang im Internet, sodass es für die Sicherheitsbehörde ein leichtes gewesen wäre, diese zu ermitteln. Sogar ihre Telefonnummer aus Bregenz wurden werbemäßig online gestellt. Passiert ist nichts!
Vor einer Woche wurde ich von einem Freund informiert, dass im Stadtgebiet von Bregenz Aufkleber an Straßenlaternen, Verkehrstafeln und Bushaltestellen angebracht worden sind, auf denen Hetzparolen wie “Volkstod stoppen, Im Ringen für dein Volk darfst du nicht abseits stehen” oder “Werde aktiv!! Frei, Sozial, National” zu lesen sind. Exakt die selben Aufkleber sind auf der Homepage zu finden.
Meiner Meinung nach ist dies einerseits ein Aufruf zu rassistisch motivierter Gewalt und damit ein klarer Strafbestandteil nach dem Verbotsgesetz!
Daher fordere ich die Sicherheitsbehörden auf, umgehend tätig zu werden um dieser rassistischen Hetze ein Ende zu setzen!


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