Ein Kommentar von Hanno Loewy/Direktor Jüdisches Museum Hohenems
Lügen haben kurze Beine. So langsam lichten sich die Nebelschwaden um die FPÖ-Razzia, Verzeihung, die Hausdurchsuchungen der Polizeieinheit zur Bekämpfung von Straßenkriminalität beim Verfassungsschutz im Auftrag des Innenministeriums.
Wie jetzt bekannt wurde, erreichte BVT-Chef Peter Gridling am 29. Januar 2018 folgende Anfrage von „Generalsekretär“ Peter Goldgruber: „Welche Burschenschaften waren zwischen 2012 und 2017 Gegenstand von Ermittlungen? Gab es in dieser Zeit Ermittlungen gegen Personen, die Mitglieder einer Burschenschaft sind? Wenn ja, gibt es Anzeigen? Welche Maßnahmen im Zusammenhang mit Vereinsauflösungen -untersagungen wurden in der letzten Regierungsperiode seitens REX-Referat gesetzt? Wo wurden im Bereich REX (Rechtsextremismus, Anm.) verdeckte Ermittler eingesetzt?“ BVT-Chef Gridling antwortete eher knapp. Vielleicht ein bissel zu knapp?
Im Rahmen der Razzia wurden „auch im Büro der Referatsleiterin für Extremismus zahlreiche Datenträger beschlagnahmt, darunter auch welche über die rechtsextreme Szene. Hausdurchsuchung und Beschlagnahmungen fanden statt, obwohl die Referatsleiterin von der Staatsanwaltschaft nie als Beschuldigte in der Causa geführt worden war“ (Kurier, 3.10.2018).
Die kurzen Beine werden offenbar nervös. Innenminister Kickl weist jeden Zusammenhang zwischen A und B von sich und behauptet, er habe im „Auftrag der SPÖ“ gehandelt. Auch beim Lügen gibt es eigentlich doch noch eine gewisse Sorgfaltspflicht. Aber die kurzen Beine kommen zusehends ins Stolpern. Man möchte fast Mitleid haben, wäre das ganze nicht zu ernst. Jetzt will Herbert Kickl erst einmal den Kopf des Verräters, also des Journalisten, der die Frechheit hatte, zu recherchieren. Und der ist, nu na, vom Falter: Florian Klenk.
Applaus bekommt Kickl einstweilen von der AfD. Deren Bundestagsabgeordneter Petr Bystron auf einer Wahlkampfveranstaltung in Rosenheim, über die die Tiroler Tageszeitung berichtet hat:
„Ja, liebe Freunde von der Antifa, wir sind sehr froh, dass ihr heute alle da seid. Denn die Polizei vorn, an der Seite und da oben, die filmen euch. Die haben jedes einzelne Gesicht von euch. Und ich sage, ich sage euch: Das kommt bei uns genauso wie in Österreich. Die FPÖ, unsere Schwesterpartei, die FPÖ, hat mittlerweile - ist sie in der Regierung, und einer der ersten Schritte, die sie gemacht haben, war, dass sie beim österreichischen Verfassungsschutz eine Razzia gemacht haben. Und die nächsten Schritte werden sein, dass sie mit euch, mit solchen Linksextremisten, aufräumen. Und wenn wir an die Macht kommen, dann ist Schluss mit Linksextremismus, das garantiere ich euch.“
Solche offenherzigen Schwestern kann die FPÖ im Moment gerade nicht brauchen.
FPÖ-Generalsekretär Vilimsky dementiert: „Wir sind in keiner aufrechten Schwesterpartei-Position mit der AfD.“ Aber Aufrichtigkeit ist jetzt nicht gerade das, was wir da erwarten können. Was kommt da noch?
Link: Hanno Loewy – Wikipedia
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