Vom Tarnen, Täuschen und Lügen


Nein, die Konzernherren und ihre Freunde in der Politik sind nicht blöd. Sie sind nicht blöd, sondern wissen genau, dass TTIP mit Sicherheit nicht zustande kommen wird, wenn in haltliche Details
des Abkommens bekannt werden und es zu einer öffentlichen Debatte kommt.
Dieselben Leute, die in Zusammenhang mit der Totalüberwachung der Bürger gern abwiegeln und meinen, wer nichts verbrochen habe, der habe auch nichts zu befürchten,
scheißen sich an, wenn sie nur daran denken, jemand könnte allzu genau hinschauen auf das, was sie da hinter verschlossenen Türen an Paragrafen zur Abschaffung demokratischer Kontrolle und zur
wundersamen Vermehrung ihrer Profite vorbereiten. Neben der Geheimhaltung setzen die Herrschenden darum auf eine zweite, in der Regel äußerst präzise und wirksame Waffe: Public Relations, zu Deutsch: Öffentlichkeitsarbeit. Edward Berneys, der Erfinder dieser bewusstseinsbrechenden Waffe, und die Nazis nannten dasselbe noch ganz ehrlich: Propaganda. Die allerdings hat auch einen Pferdefuß, denn sie funktioniert nur dann reibungslos, wenn niemand bemerkt, dass sie angewendet wird. Je heimlicher, desto wir-
kungsvoller vermag PR die »Zielgruppen« zu manipulieren. So ein Pech aber auch, dass immer wieder Dokumente durchsickern wie jenes im November 2013 von Corporate Europe Observatory veröffentlichte Papier, mit dem die EU-Kommission die Mitglieds- regierungen anweist, für eine TTIP-freundliche Berichterstattung zu sorgen, die Bevölkerungen TTIP-positiv zu stimmen und Zweifel am TTIP so schon von vorneherein zu zerstreuen. Und wie stellt man so etwas am geschicktesten an? Zum Beispiel, indem man – zumal in
unsicheren Zeiten mit grassierender Armut und steigenden
Arbeitslosenzahlen – Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze verspricht, oder indem man – wie EU-Handelskommissar Karel De Gucht, der alte Schlawiner, – den Menschen verspricht, wir könnten mit dem Abkommen »unsere Wirtschaft um 119 Milliarden pro Jahr ankurbeln« und TTIP würde uns damit »ein jährliches Zusatzein- kommen von 500 Euro pro Familie« in die Geldbörsen spülen. Schlawiner De Gucht verweist auf eine eigens erstellte Studie internationaler Ökonomen. »Doch deren Lektüre gerät zur Enthüllung«, rechnete der Journalist Harald Schumann im
Tagesspiegel vor: »Denn selbst im besten Fall erwarten die Autoren nach Abschluss des geplanten Megavertrages eine Steigerung der EU-Wirtschaftsleistung um gerade einmal 0,5 Prozent. Das sind jene 119 Milliarden, die der Kommissar verspricht. Dumm nur, dass dieser Vorgang mindestens 10 Jahre dauern soll. Das wären also lediglich 0,05 Prozent pro Jahr, ein lächerlicher Wert, den die Statistiker nicht mal sicher messen können. Moreau

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