Wer schweigt, stimmt zu - eine Binsenweisheit


Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrte Frau Parlamentspräsidentin,
sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrter Herr Vizekanzler!

Dass demokratisch gewählte Abgeordnete und Vorsitzende einer Parlamentspartei im Jahr 2012 auf ihrer Website "Karikaturen" veröffentlichen, die frappant an die hetzerischen, rassistischen und letztendlich mörderischen "Karikaturen" in der Nazipostille "Der Stürmer" erinnern, ist schon schlimm genug.

Weit schlimmer ist es aber, wenn es von Seiten des Bundespräsidenten, der Parlamentspräsidiale und der Bundesregierung stillschweigend geduldet und toleriert wird, dass im 21. Jahrhundert eine Bevölkerungsgruppe in diesem Land wieder einmal an den Pranger gestellt wird, um damit auf billige Art Stimmung zu machen und Stimmen zu fangen.
Bis auf allgemeine, nichtssagende Statements war von Ihnen zu dieser Causa absolut nichts zu hören. Wer, wenn nicht Sie sind denn hier aufgerufen, in aller Öffentlichkeit und Deutlichkeit Stellung zu beziehen, eine rote Linie zu ziehen und diesem Treiben Einhalt zu gebieten? Wann werden Sie das tun? Wenn wieder die ersten Plakate "Kauft nicht bei Juden" auftauchen? Oder erst dann, wenn derart aufgehetzte Meuten Scheiben einschlagen?
Gerade die SPÖ schreibt sich doch das "Wehret den Anfängen" auf die Fahnen, in Sonntagsreden wird das auch von fast allen Parteien postuliert. Hier wäre ein konkreter Anlassfall gegeben, aufzustehen und diesen Anfängen. die wie ein Deja vu an eine angeblich überwundene Vergangenheit erscheinen, diesmal wirklich zu wehren!
Wer schweigt, stimmt zu - eine Binsenweisheit, die Sie sich als moralische instanz, die Sie als Vertreter der parlamentarischen Demokratrie in Österreich zu sein haben, zu Herzen nehmen sollten. Schweigen Sie bitte nicht!

Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Pöschko

bitte kopieren und schicken an: heinz.fischer@hofburg.at, werner.faymann@bka.gv.at, barbara.prammer@parlament.at, michael.spindelegger@bmeia.gv.at

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