Gläserne Parteikassen werden ordentlich gefüllt

Tadel statt Jubel erntet die Regierung für ihren letzten Streich im Sinne der Transparenz: Das Offenlegen der Spenden wird nun mit einer doppelt so hohen Förderung für die Bundesparteien kompensiert - die Opposition gibt sich pikiert

Wien - Statt ihr rechtzeitig fertiggeschnürtes Transparenzpaket zu feiern, hatte die Koalition am Dienstag alle Hände voll zu tun, die noch schnell hineingepackte Neuordnung der Parteienförderung zu verteidigen. Wie berichtet, haben Rot und Schwarz in letzter Minute die jährliche Subvention auf Bundesebene von 2,42 Euro pro Wahlberechtigten und Jahr auf 4,6 Euro aufgestockt.
Nach dem Ministerrat versuchten die Regierungsspitzen die annähernde Verdoppelung kleinzureden. Angesprochen auf die Vorwürfe, mehr Geld für die Parteien mache sich in Krisenzeiten nicht gut, parierte SPÖ-Chef und Kanzler Werner Faymann so: "Ich sehe die Verdoppelung nicht, sondern eine Erhöhung."
ÖVP-Obmann und Vizekanzler Michael Spindelegger verwies darauf, dass die Förderungen in einigen Bundesländern gekürzt werden und die Wahlkampfkostenrückerstattung fällt. "Das werden wir jetzt umsetzen", erklärte Spindelegger. "Und am Ende des Tages werden wir sehen, ob da wirklich so viel übrig bleibt."
Hintergrund: Beide Parteien rechnen damit, dass im Zuge der neuen Transparenzregeln wesentlich weniger Spenden fließen. Faymann: "Trotzdem bin ich davon überzeugt, es ist besser, eine gläserne Partei zu haben."
Laut dem Gesetzesentwurf, der heute, Mittwoch, mit den anderen Antikorruptionsbestimmungen vom Nationalrat abgesegnet werden soll, kommt die SPÖ künftig auf rund neun Millionen Euro, die ÖVP auf acht. Und auch die drei Oppositionsparteien, die der Anhebung im Parlament keinesfalls zustimmen wollen, können mit einem deutlichen Plus rechnen.
Nicht zuletzt deswegen bemühten sich vor dem anstehenden Plenartag auch die Klubchefs von SPÖ und ÖVP, die Vorteile der neuen Förderung zu betonen. Das Streichen der Wahlkampfkostenrückerstattung sei "ein Anreiz" , die Legislaturperioden von fünf Jahren zu Ende zu führen, warb Josef Cap. Und Karlheinz Kopf beschwichtigte, dass diese Lösung "am Ende aufkommensneutral sein sollte", weil die Landesparteien bei den Subventionen künftig schlechter aussteigen würden.
Blau, Orange und Grün, die jeweils andere Teile des Transparenzpakets durchaus goutieren, brandmarkten am Dienstag allesamt die üppige Parteienfinanzierung. Von einer "schamlosen Bereicherungsaktion auf Kosten der Steuerzahler" sprach FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Von einem "Nullsummenspiel", wie dies ÖVP-Klubobmann Kopf suggeriert habe, könne keine Rede sein. Und überhaupt: "Die einzig vernünftige und praktikable Lösung sei ein generelles Verbot von Parteispenden", so Kickl - und zwar "sowohl aus dem In- als auch dem Ausland".
Ähnlich pikiert gab sich das BZÖ. "Man kann auch mit weniger Geld Politik machen", beschwerte sich Bündnis-Chef Josef Bucher. Die Erhöhung sei "ein Affront gegenüber den Bürgern", die wegen der Sparpakete enorm leiden mussten. Und auch die grüne Obfrau Eva Glawischnig qualifizierte die Anhebung der Parteienförderung in Zeiten wie diesen als "unanständig" .
Immerhin: Künftige Regierungen können das Ganze mit einfacher Mehrheit wieder zusammenkürzen. 

(nw, DER STANDARD, 27.6.2012)