Nationalratswahl 2017

Nein zum Rechnungsabschluss in Hohenems


Die Emsigen&Grünen stimmten gemeinsam mit einer SPÖ- und einer ÖVP-Stimme gegen den Rechnungsabschluss 2017.

Die Stadt Hohenems hat im vergangenen Jahr rund 2.6 Mio Euro an Überschuss erzielt. Das ist ein beachtliches Ergebnis, das auch maßgeblich durch die Budgetdisziplin der StadträtInnen zustande kam. Auch die Investitionen in die Bildungseinrichtungen und Sportinfrastruktur kann sich sehen lassen.

Dennoch hat der Prüfungsausschuss unter der Leitung von Dietmar Pöschko (Emsige&Grüne) wesentliche Ungereimtheiten ans Tageslicht gebracht, die uns eine Zustimmung unmöglich machten:

Auftragsvergabe ohne Beschlussfassung!
Bei Überprüfung der Adaptierungsarbeiten im Aufenthaltsraum des Rathauses stellte sich heraus, dass die Auftragsvergabe 12 Tage vor Beschlussfassung im Stadtrat erfolgte.

Altbestand soll scheinbar erhalten werden ohne Gutachten und musste dann doch abgebrochen werden!
Beim Neubau Rettungsheim wurde ursprünglich vorgesehen, einen Teil der Fassade des Neudörferhauses in den Neubau zu integrieren. „Der Prüfungsausschuss stellt fest, dass ein notwendiges Gutachten vor Planungs- und Baubeginn, (auch) nicht (durch die Architekten) eingeholt wurde.“ (Zitat Prüfungsbericht). Schlussendlich wurde der Altbestand abgerissen.

Marketingaktionen um 200.000,-- Euro ohne Kosten für Veranstaltungen am Schlossplatz, etc.!
Für die Wertschätzungskampagne „Hohenems grüßt“ wurden ca. 30.000,-- Euro ausgegeben. Die Hälfte dieser Kosten floss für ein „externes Management“. Dieser „externe Manager“ erhielt monatlich von Mai bis Dezember 1.870,-- Euro! Für die neue Marke Hohenems fielen 2017 Kosten von ca. 61.000,-- Euro an, im Voranschlag 2018 sind ca. 105.000,-- Euro enthalten, in Summe ca. 200.000,-- für Marketing. Für ein Seilklettergerüst und für mehr Pflanzen bei der Volksschule Herrenried war jedoch kein Geld da, solche Anträge von den Emsigen&Grünen werden stets abgelehnt.

Rudimentäre Wirtschaftlichkeitsberechnung bei LED-Leuchten ohne Beachtung deren ökologischer Vorteile!
Bei der öffentlichen Beleuchtung und einer möglichen Umstellung auf LED wurden lediglich die Amortisation u. zusätzliche Anschaffungen. Die ökologischen Vorteile wurden außer Acht gelassen. Hier empfiehlt der Prüfungsausschuss detailliertere Wirtschaftlichkeitsberechnungen durchzuführen und auch ökologische Vorteile zu berücksichtigen.
 

Mehr Einnahmen um ca. 1.100.000,-- Euro wären möglich gewesen!
Zudem wurde von Emsiger&Grüner Seite her kritisiert, dass wesentlich mehr Einnahmen zu erzielen gewesen wären. Bei der Besserungszahlung im Betriebsgebiet an der Autobahn BBA14 wurden von uns 180,-- Euro/m² beantragt, die Stadt gab sich mit 170,-- Euro zufrieden. Der Unterschied betrug auf die an die Fa. Grass verkaufte Fläche knapp 500.000,-- Euro.
Ein weiterer Einnahmenverzicht wurde durch die Stadt beim Grundstücksdealen verzeichnet. In ein und derselben Stadtvertretungssitzung hat die Stadt Hohenems ein Baugrundstück mit 2.173m² um 224,-- Euro/m² an die Fa. Grabher verkauft, obwohl die Gebarungskontrolle des Landes im Vorfeld darauf hingewiesen hat, dass am freien Markt ein deutlich höherer Verkaufserlös zu erzielen wäre. Einen Tagesordnungspunkt davor wurde ein Vorvertrag beschlossen, ein Grundstück mit 2.636m² um 1.107.000,-- Euro zu erwerben, was einem m² Preis von 419,-- Euro entspricht. Verkauft um 224,-- und gekauft um 419,--. Innerhalb von ein paar Minuten war die Stadt um ca. 600.000,-- Euro ärmer!

Fazit:

Auftragsvergabe ohne Beschluss, Wirtschaftlichkeitsberechnungen ohne Beachtung ökologischer Aspekte, in ein und derselben Sitzung einen Verkauf einer Liegenschaft um 224,-- und einen Kauf um 419,-- Euro – ein Minus von ca. 600.000,-- Euro, ca. 500.000,-- Euro an entgangener Besserungszahlung beim BBA14! Rein die letzten beiden Punkte hätten der Stadt ca. 1.100.000,-- Euro an zusätzlichen Einnahmen gebracht.
Die Wortmeldung eines Stadtvertreters der ÖVP lautete, dass er „diesem Rechnungsabschluss guten Gewissens zustimmen kann“. Für uns unverständlich, wir, die SPÖ u. ein Stadtvertreter der ÖVP konnten das nicht! Es hat sich gezeigt: die FPÖ-geführte Stadt braucht eine starke Kontrolle und wir Emsige&Grüne werden sie liefern!

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