Nationalratswahl 2017

FPÖ/Stille Machtergreifung VII: Schon Joseph Goebbels beschrieb Volksbegehren als „taktisches Mittel, mit dem wir versuchen, zu unserem Ziel zu kommen.“



Plebiszit* als Waffe gegen Verfassung und Demokratie
* Ein Plebiszit (von lateinisch plebiscitum ‚Volksbeschluss‘, von plebs ‚einfaches Volk‘ und scitum ‚Beschluss‘) ist eine Abstimmung des Wahlvolkes über eine Sachfrage. In einer repräsentativen Demokratie ergänzen Plebiszite (auch plebiszitäre Elemente genannt) die Wahlen.

Der Kampf
gegen das Wiederbetätigungsgesetz und die Aufhebung des Grundsatzes „gleiches Recht für alle“ sind nicht die einzigen Waffen, die das von Strache und Hofer zu verantwortende Handbuch gegen die Verfassung und repräsentative Demokratie in Stellung bringt. „Direkte Demokratie ist der beste Weg, um das Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen“, heißt es da wörtlich.
Ende 2016 hatte die FPÖ mit der Ausarbeitung eines Kriterienkatalogs für künftige Koalitionen begonnen, in dessen Inhalt die FPÖ-Spitze vorab Einblick gab. „Unverhandelbarer“ Kernpunkt sei der Ausbau der direkten Demokratie, um „die aktive Mitgestaltung der Bürger zu sichern“, hatte sie dabei erklärt. Das klingt gut, aber nur für jene, die sich für die leidvolle Geschichte der Volksabstimmung nie interessiert haben.

Volksabstimmungen und Volksbefragungen eignen sich wie kein anderes Instrument zur Emotionalisierung der Politik, zur Mobilisierung der Anhänger und zur Bestätigung bzw. Festigung autoritärer Macht. Schon Joseph Goebbels beschrieb Volksbegehren als „taktisches Mittel, mit dem wir versuchen, zu unserem Ziel zu kommen.“

1929 wurde das Volksbegehren gegen den Young-Plan (der eine nur geringfügige Reduzierung der deutschen Reparationszahlungen vorsah) Ausgangspunkt des Aufstiegs der NSDAP. Die Erreichung des angeblichen Zieles, den Young-Plan zu Fall zu bringen, hatte von Anfang an nicht den Funken einer Chance. Darum ging es aber in Wirklichkeit gar nicht. Den nationalsozialistischen Propagandisten, der mit Abstand lautesten und radikalsten völkischen Gruppierung im Reichsausschuss für das deutsche Volksbegehren, gelang ein ungeheurer Mobilisierungsschub, der zur politischen Klimawende und neun Monate später, bei der Reichtagswahl im September 1930, zum Durchbruch führte. Mit einer Verdreifachung ihres Stimmenanteils auf 18,3 Prozent und einer Steigerung ihrer Spitze von 12 auf 107 wurde die NSDAP zweitstärkste Partei Deutschlands.

1993 nützte die FPÖ eine ähnliche Strategie. Obwohl sie wusste, dass ihr Forderungskatalog keine Chance auf Realisierung hatte, initiierte sie ihr Anti-Ausländer-Volksbegehren. Mit nur 416.000 Stimmen statt der erhofften Million fiel der Erfolg für die FPÖ enttäuschend aus. Der Mobilisierungsschub aber verhalf ihr zu Erfolgen bei den folgenden Landtagswahlen und neun Monate später zum Durchbruch bei der Nationalratswahl: Sie verbesserte ihr Ergebnis von 16,6 auf 22,5 Prozent, erhielt erstmals über eine Million Stimmen und etablierte sich, neben SPÖ und ÖVP, die ihren Status als Großparteien einbüßten, als dritte Mittelpartei.

1934 nützte Hitler eine Volksabstimmung dazu, um unter Ausschaltung der demokratisch legitimierten Gesetzgebungsorgane die Zusammenlegung der Ämter von Reichskanzler und Reichspräsident durchzusetzen. 1938 ließ er die Bevölkerung über den Anschluss Österreichs an das sogenannte „Altreich“ abstimmen. Viele Wochen hindurch lief die Propagandamaschine von Joseph Goebbels auf Hochtouren. Das Ergebnis ist bekannt: 99,75 Prozent entschieden sich für das Leben im Paradies, das die Nationalsozialisten ihnen versprochen hatten.

Auch international gibt es in der jüngeren Geschichte Dutzende solcher Beispiele:

·      1963 ließ Schah Reza Pahlavi per Volksabstimmung mit fast 100 Prozent seine „weiße Revolution“ absegnen und Ruhollah Chomeini ausschalten.

·      1979 schlug Ajatollah Ruhollah Chomeini per Volksabstimmung zurück, die ihm mit 99 Prozent die gewünschte Verfassung und nahezu uneingeschränkte Macht sicherte.

·      2002 ließ sich der irakische Diktator Saddam Hussein mit Hilfe einer Volksabstimmung für eine weitere siebenjährige Amtszeit in seiner Position bestätigen.

·      Im Februar 2014 putschte sich die Vier-Prozent-Partei Russische Einheit auf der Krim zur absoluten Macht – mit Hilfe einer Volksabstimmung, bei der nach dem Status quo vor der Krise nicht einmal gefragt wurde.

·      In Ungarn feierte Viktor Orban die 98 Prozent bei der Volksabstimmung gegen die EU-Aufnahmequoten für Flüchtlinge als „großen Erfolg“, obwohl das Ergebnis ungültig war, weil die vorgeschriebene Beteiligung von mehr als 50 Prozent um beinahe 10 Prozent verfehlt wurde.

·      Ein geradezu klassisches Beispiel für den Missbrauch des vermeintlich demokratischen Instruments hat die Türkei im April 2017 geliefert. Recep Tayyip Erdogan hatte nach Ausrufung des Ausnahmezustandes die oppositionellen Medien ausgeschaltet, den Staatsapparat, Gerichte und Universitäten von Gegnern und Kritikern „gesäubert“, Zehntausende verhaften lassen, das Land mit einer Propagandawelle überrollt, am Wahltag unverifizierte Stimmzettel für ungültig erklärt, Wahlbeobachter an der Ausübung ihrer Kontrollfunktion hindern lassen und sich mit einer Mehrheit von 51,4 Prozent zum alleinigen Führer eines autoritären Systems gekürt. Unmittelbar nach der Abstimmung verlängerte Erdogan den Ausnahmezustand und kündigte eine Volksabstimmung über die Todesstrafe an.

·      Ob das Schweizer Modell ein Argument für Volksabstimmungen sein kann, ist zweifelhaft. Zu einer Beteiligung von mehr als 50 Prozent kommt es dort nur, wenn mehrere Abstimmungen zusammengelegt werden oder ein besonders emotionales Thema abgefragt wird. Wenn die Änderung des Tierseuchengesetzes mit 68,3 Prozent von 29,9 Prozent der abgegebenen Stimmen beschlossen wird, haben ganze 18,4 Prozent der Bürger für dieses Vorhaben gestimmt, die meisten von ihnen, ohne Wissen über die Materie erworben zu haben.



Wie das Beispiel Brexit zeigt, können parlamentarische Entscheidungsprozesse selbst in hochentwickelten Demokratien wie Großbritannien durch Volksabstimmungen ausgehebelt werden. Verantwortung, Kompetenz und Informationszugang der Gewählten bilden das Rückgrat der repräsentativen Demokratie.  Parteien und Abgeordnete haben Zugang zu Statistiken und wissenschaftlichen Untersuchungen, können solche im Zweifelsfall auch in Auftrag geben, stützen sich auf Experten, die sie zu Rate ziehen können, haben für die Auswertung der Informationen qualifizierte Beamten- und Beratungsstäbe zur Verfügung.
Das befragte Volk hat nichts von alldem: von einzelnen Ausnahmen abgesehen keine Kompetenz, keinen Informationszugang, weder Experten noch wissenschaftlich erarbeitete Grundlagen, vor allem aber keine persönliche Verantwortung. Es ist darauf angewiesen, von den wahlwerbenden Gruppen korrekt informiert zu werden.

Wohin das führt, macht das britische Ergebnis deutlich: Vor der Abstimmung hatten die EU- Gegner versprochen, die 350 Millionen Pfund, die „wöchentlich nach Brüssel fließen“, in Form von Sozialleistungen und Gesundheitsfürsorge verteilen zu wollen. Dass den abfließenden Millionen ein beinahe ebenso großer Betrag gegenüberstand, der regelmäßig ins Land zurückfloss, und dass die volkswirtschaftlichen Effekte des gemeinsamen Marktes einen wesentlichen Beitrag zum Wohlstand leisteten, hatten die Brexit-Befürworter verschwiegen.

Welch katastrophale Auswirkungen der EU-Austritt Großbritanniens wirtschaftlich haben kann, wird weiter verleugnet, obwohl zumindest ein Teil der Zahlen bereits auf dem Tisch liegt. Unmittelbar nach der Abstimmung hatte Finanzminister George Osborne vorgerechnet, dass der Brexit jeden britischen Haushalt 4300 Pfund (5430 Euro) im Jahr kosten werde. Laufen die Verhandlungen nicht so glatt wie von den Briten geplant, könnten es noch mehr sein: Zahlreiche Firmen haben Investitionspläne zurückgestellt, Banken damit begonnen, die Verlagerung von Teilen ihrer Geschäftstätigkeit ins EU-Ausland vorzubereiten. Die zuletzt veröffentlichten positiven Zahlen sind trügerisch: Sie sind Ergebnis von Investitionen und wirtschaftlichen Entscheidungen, die lange vor der Brexit-Abstimmung getätigt wurden.

Direkte Demokratie ist also ein Mittel zur Manipulation bzw. Ausschaltung des Parlaments, das sowohl von den Regierenden wie auch von der Opposition missbraucht werden kann. In der Regel gilt: Wer die Frage formuliert, bestimmt das Ergebnis. „Wollt ihr mehr Urlaub, höhere Pensionen, mehr Krankengeld?“ Wer würde da nein sagen? Dass die Regierung danach die Steuern erhöht, um das zu finanzieren, ist durch den Volksentscheid legitimiert. Das Volk hat es so gewollt – oder?

Vielleicht fragt die Regierung jedoch anders: „Wollt ihr weniger Steuern und weniger Sozialabgaben zahlen?“ Wieder sagen alle Ja. Jetzt kann die Regierung die Demontage des Sozialstaates durchsetzen. Wieder legitim: Das Volk hat es so gewollt – oder nicht?

Gerade der Brexit hat gezeigt, dass Volksabstimmungen jene begünstigen, die am dreistesten die Unwahrheit verbreiten, die mit Fake News in Sozialen Medien arbeiten und ihren Mangel an Kompetenz durch Lautstärken wettmachen. Die Volksabstimmung in der Türkei ist das beste Beispiel dafür, wie gefährlich dieses angeblich „demokratische“ Instrument ist, wenn autoritäre Führer es gegen die Demokratie einsetzen.

Die plebiszitäre Demokratie könnte das Ende vieler Minderheitenrechte und Freiheiten bedeuten: Soll „die Mehrheit der anständigen Steuerzahler die Schmarotzer finanzieren, die es sich in der sozialen Hängematte bequem machen“? Sollen schwer arbeitende Inländer dafür zahlen, dass Flüchtlinge einen „bequemen Asylantenurlaub verbringen, satt in ihrer Heimat am Wiederaufbau mitzuarbeiten“? Sollen „linke Chaoten“ gegen jene demonstrieren dürfen, die doch nur harmlos das Tanzbein schwingen wollen – auch wenn das am Auschwitz-Gedenktag geschieht? Soll die Regierung dafür sorgen, dass „in den redaktionen weniger gelogen wird“, wie Jörg Haider es einst formulierte?

Solidarität, Sozialstaat, Entwicklungshilfe und nonkonformistische Kunst könnten auf der Strecke bleiben, Versammlungs- und Pressefreiheit eingeschränkt, der nach Meinung einer uniformierten Mehrheit „unnütze“ Teil der Forschung eingespart werden. Polizeistaatliche Methoden und Todesstrafe wären kein Tabu mehr. Der Initiativantrag dazu müsste nur fertig ausformuliert parat liegen, um anlässlich des passenden Terroranschlags oder Sexualmords sofort zur Abstimmung kommen zu können.

Hofers populistisches Angebot einer plebiszitären Demokratie würde die Verfassung partiell außer Kraft setzen, den Nationalrat durch das „gesunde Volksempfinden“ entmachten und die durch Hass-Postings in Sozialen Medien aufgeheizte Stimmung zur Grundlage politischer Entscheidungen machen. Volksabstimmungen wären nicht länger das, wofür sie gedacht waren und was sie sind: Waffen unzufriedener Bürger, um sich gegen parlamentarische Einzelentscheidungen zur Wehr setzen zu können. Im Gegenteil: Das Volk würde instrumentalisiert, der Egoismus der Mehrheit zum Machmittel der Herrschenden. Die FPÖ, die das Internet am professionellsten nützt und mit Fake News bzw. alternativen Fakten ihre Wahlkämpfe führt, würde profitieren.

Aus dem Buch „Stille Machtergreifung“ von Hans-Henning Scharsach (Seite 71-77)






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