Hohenems: BBA14 - es gibt noch viel zu tun!


Wir Emsige und Grüne Hohenems wehren uns nicht grundsätzlich gegen die aktuellen Bauabsichten eines Betriebs der deutschen Würth-Gruppe auf dem neuen Betriebsgebiets BBA14. Wir sind jedoch gegen ein Husch-Pfusch-Verfahren, welches nun auf Biegen und Brechen durchgedrückt werden soll. Hier sind aus unserer Sicht von der Stadtpolitik noch einige Vorarbeiten zu leisten, um eine sinnvolle Ansiedlung zu garantieren. Andererseits ist es auch notwendig, die berechtigten Ängste und Sorgen der Bürgerinitiative ernst zu nehmen und in einen Dialog auf Augenhöhe in die Wege zu leiten.
Forderungen:

Erarbeitung eines Bebauungsplans:
In Hohenems gibt es sinnvollerweise für die Stadtteile Bebauungspläne, an die sich die Häuslebauer und Bauunternehmer halten müssen. Somit soll eine sinnvolle Verbauung sichergestellt werden. Nicht jedoch auf dem Betriebsgebiet der BBA14. Hier kann offenbar je nach Lust und Laune geplant und gebaut werden. Vor kurzem bildete sich eine Bürgerinitiative, welche sich gegen den Bau eines Hochregallagers zur Wehr setzten. Um nun eine der Umgebung angepasste Verbauung zu gewährleisten, fordern wir die Erarbeitung und Beschlussfassung eines Bebauungsplans unter Einbeziehung der BürgerInnen, der Stadtverwaltung und der Stadtpolitik. Ein diesbezüglicher Antrag werden wir in der nächsten Stadtvertretung einbringen.

Entsorgung des Spitals- und Sondermülls:
Das Bachbett des alten Emsbachs führt von der Landwirtschaftsschule quer durch das Betriebsgebiet BBA14 zur Autobahnausfahrt. In den 60Jahren wurde dieses Bachbett mit Sonder- und Spitalsmüll aufgefüllt und mit Bauschutt zugedeckt. Bereits von 12 Jahren forderten wir die fachgerechte Entsorgung dieser Giftmüllablagerung mit einer Fläche von etwa 1 Hektar. Passiert ist leider nichts. In der Zwischenzeit wurde auch der bekannte Plastikmüll auf diesem Grundstück ausgebracht. Um zukünftig Kontaminierungen des Grundwassers zu vermeiden, ist es notwendig, diese Altlasten fachgerecht zu entsorgen und lastenfrei zu übergeben. Dies sind wir den kommenden Generationen schuldig.

Zuerst Verkehrslösung, dann Verbauung:
Die Verkehrsproblematik bei der Autobahnausfahrt Hohenems/Diepoldsauerstraße/Lustenauerstraße ist hinlänglich bekannt. Zwei völlig überlastete Kreisverkehre mit ständig anwachsenden Stausituationen haben inzwischen für die AnwohnerInnen und VerkehrsteilnehmerInnen unerträgliche Formen angenommen. Der geplante Bau eines Logistikzentrums belastet das Verkehrschaos zusätzlich. Das Problem ist vor allem die zweispurige Verbindung zwischen den beiden Kreisverkehren und der Grenzübergang mit Wartezeiten, welche maßgeblich die Staus verursachen. Erst wenn diese Probleme minimiert sind, kann sinnvollerweise mit einer Verbauung der BBA14 begonnen werden.

Die Stadt Hohenems hat sich zum Ziel gesetzt, Betriebe mit Qualitätsarbeitsplätzen anzusiedeln. Ein Logistikzentrum verbraucht jedoch viel Raum und Fläche und bringt der Stadt nur Kommunalsteuern in homöopathischer Höhe. Bgm. Dieter Egger hat ja bei der Diskussion zur Stichwahl großartig verkündet, er hätte einen Schweizer Superbetrieb an der Angel, welcher sich um eine Ansiedlung bemüht. Nach der Wahl war dann nichts mehr zu hören. 

Vizebürgermeister Bernhard Amann

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen