Der Grund ist entweder Verhandlungsungeschick, oder Freunderlwirtschaft ...

 Dachcenter Peter/Radetzkystrasse
5. Ankauf Betriebsliegenschaft Dachcenter Peter: Das Grundstück hat eine Fläche von 2.636 m2 und die Stadt Hohenems kauft es um €1.161.100-- 

Schwefelbadstrasse
6. Abschluss von Verträgen mit Partel und Grabher: Das Grundstück hat eine Fläche von 2.173 m2 und die Stadt Hohenems verkauft es um €486.752--


Die Emsigen & Grünen haben diesem Antrag (Stadtvertretung 23. Mai 2017) nicht zugestimmt, weil es nur sehr schwer zu verstehen ist, dass die Stadt Hohenems auf der einen Seite Baugrund zum Preis von €224-/m2 (Schwefelbadstraße) an die Fa. Grabher verschleudert, und auf der anderen Seite Baugrund zum Preis von €440-/m2 (Radetzkystraße) von der Fa. Dachcenter Peter abkauft. Die Bodenverhältnisse beim Dachcenter Peter und in der *Schwefelbadstrasse können sich die Hand geben. Ohne Pilotierung geht da an beiden Orten nichts!


Genaugenommen zahlt Grabher nun anstatt €914.833 lediglich 486.752, also um €428.081,-- weniger als der gegenwärtige Wert. Weiters kommen €40.300,-- an Immobilienertragssteuer, €8.400,-- Vertragserrrichtungskosten und die Abgeltung an seine Schwester €45.000,-- dazu.

Gesamter Aufwand für die Stadt für die Abgeltung an behaupteten Rechten: €521.781,--



Es ist nicht nachvollziehbar, dass hier mit Grabher nicht nachverhandelt wurde. Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass wenn es um Bürgergeld geht, einfach nicht ernsthaft verhandelt wird. Man lässt sich über den Tisch ziehen. Der Grund ist entweder Verhandlungsungeschick, oder Freunderlwirtschaft.



Daher wäre hier eine gerichtliche Klärung auf jeden Fall angebracht gewesen! Denn 2 Gutachter haben festgestellt, dass die behaupteten Rechte der Fa. Grabher nur schwer begründbar sind. Und bei der ersten Tagsatzung im Gericht hätte Grabher die Verträge rausrücken müssen. Dann hätten wir sehen können, ob er wirklich schriftliche Beweise hat. Vizebürgermeister Bernhard Amann



Von Bgm. Egger wurde behauptet, dass die Fa. I+R Schertler, falls es zu einer Bauverzögerung durch einen Rechtsstreit mit Grabher kommen würde, pro Tag €10.000-- Schadenersatz (Pönale) von der Stadt Hohenems gefordert hätte! Laut unserem Rechtsvertreter sind diese Forderungen völlig überzogen und abseits jeder Realität.



Offenbar wollte Egger mit einer solchen Horrorzahl Angst bei den StadtvertreterInnen erzeugen. Das hat er auch geschafft, denn: Der Antrag, dass die Stadt Hohenems mit Gabriele Partel eine Vereinbarung über den Verzicht von Dienstbarkeiten abschließt sowie eine Liegenschaft an die GRABHER Beteiligungs- & Vermögensverwaltungs GmbH verkauft, wurde mehrheitlich mit 28:8 Stimmen beschlossen. Dafür gestimmt haben die 16 Stadtvertreter der FPÖ sowie die 12 Stadtvertreter der ÖVP. Unsere Fraktion (6), die SPÖ (1) und die Bürgerbewegung (1) haben dagegen gestimmt.

* Schwefelbadstrasse: Ruhige Wohngegend, gute Anbindung an den öffentlichen Personenverkehr (Zug und Bus in 5 Minuten erreichbar), Lebensmittelgeschäfte in 5 Minuten, Kindergarten und Schule (wird gerade neu gebaut) 10 Minuten erreichbar.












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