Causa Emsbachverbauung Teil 1: Schreiben an die Landeskontrollabteilung.


Folgende Aufsichtsbeschwerde habe ich am 28. Februar an die Landeskontrollabteilung mit der Bitte um Prüfung übermittelt:

Sehr geehrter Herr Richard Peter,

Ich ersuche um Prüfung des folgenden Sachverhalts nach §82 Gemeindegesetz:

Im Zusammenhang mit der Emsbachverbauung über einen lastenfreien Verkauf von städtischen Liegenschaften gegenüber einem Baumeister und einer Grundstücksbesitzerin soll folgendes Grundstücksgeschäft am 7. März in der Stadtvertretung Hohenems beschlossen werden. Diese behaupten, dass ihnen aus Verträgen diverse Rechte (Wegerechte sowie das Recht auf Vergrößerung der Tiefgarage) zustehen würden. Diese Wegerechte sind nicht verbüchert und die Verträge, soweit überhaupt darauf Bezug genommen wird, sind fehlerhaft. Sie stützen sich primär auf Behauptungen. Anstatt dass die Stadt nun abwartet, bis die beiden Betroffenen den Klageweg beschreiten, bei den aus meiner Sicht gute Chancen bestehen, wird ein Deal vorgeschlagen, welcher die Aufsichtsbehörde auf den Plan rufen müsste:
- Die Grundstücksbesitzerin erhält eine einmalige Zahlung in der Höhe von €45.000,—!
- Die Stadt verkauft dem Baumeister ein Grundstück im Ausmaß von 2.173 m2 zum Preis von €224,—/m2. Ausgegangen wird von einem Schätzwert von €280,—/m2 minus 20% Rabatt für den Verzicht der behaupteten Rechte. Weiters übernimmt die Stadt die Kosten für die Vertragserrichtung (€7.000.—) sowie die Immobilienertragssteuer (erheblich höher als die vorgeschlagenen €40.300,—, da nicht der Verkaufswert, sondern der tatsächlich erzielbare Verkaufserlös die Berechnungsgrundlage bildet).

Im Immobilienpreisspiegel der Sparkasse für 2017 beginnt der Grundstückspreis in Hohenems für Einfamilienhäuser (Bauträger zahlen üblicherweise noch höhere Preise) bei €320,— (einfacher Nutzungswert) und steigt über €380,— (guter Nutzungswert) bis auf €480,— (sehr guter Nutzungswert) an. Die Lage des betreffenden Grundstücks ist für Wohnzwecke perfekt. Ruhige Wohngegend, gute Anbindung an den öffentlichen Personenverkehr (Zug und Bus in 5 Minuten erreichbar), Lebensmittelgeschäfte in 5 Minuten, Kindergarten und Schule (wird gerade neu gebaut) 10 Minuten erreichbar. Somit erscheint ein Verkaufspreis von €480,— für einen Bauträger realisierbar!

Somit entsteht für die Stadt Hohenems (inclusive der Rabattierung von 20%) ein finanzieller Schaden nur für die Liegenschaft €556.200,—(Verkaufswert €1.043.040,—)! Wenn nun die €45.000,— für die Grundstücksbesitzerin, die Vertragserrichtungskosten und die Immobilienertragssteuer dazugerechnet wird, erhöht sich die Summe zumindest auf €650.000,—!

Und das alles, weil vielleicht ein Rechtsstreit um Rechte stattfinden könnte, die es vielleicht nicht, aber jedenfalls nicht in dieser Größenordnung gibt.

In der Anlage übermittle ich den Vorlagebericht für den Finanzausschuss.

Für weitere Informationen stehe ich selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen:
Bernhard Amann

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