Freunderlwirtschaft oder amateurhaftes Verhandlungsgeschick des Bürgermeisters Dieter Egger!


Dass der Bürgermeister nicht gerade ein professioneller Verhandler ist, hat er u.a. schon vergangenes Jahr in der Causa Vergnügungssteuer Cineplexx ausreichend unter Beweis gestellt.

Nun kommt es im Zusammenhang mit der

Emsbachverbauung über einen lastenfreien Verkauf von städtischen Liegenschaften gegenüber einem Baumeister und einer Grundstücksbesitzerin zu einem weiteren Deal zum Nachteil der Kommune. Diese behaupten nun, dass ihnen aus den Verträgen diverse Rechte (Wegerechte sowie das Recht auf Vergrößerung der Tiefgarage) zustehen würden. Diese Wegerechte sind nicht verbüchert und die Verträge, soweit überhaupt darauf Bezug genommen wird, sind fehlerhaft. Sie stützen sich primär auf Behauptungen. Anstatt dass die Stadt nun abwartet, bis die beiden Betroffenen den Klageweg beschreiten, bei den aus meiner Sicht gute Chancen bestehen, wird ein Deal vorgeschlagen, welcher die Aufsichtsbehörde auf den Plan rufen müsste:
- Die Grundstücksbesitzerin erhält eine Zahlung in der Höhe von € 45.000,—!
- Die Stadt verkauft dem Baumeister ein Grundstück im Ausmaß von 2.173 m2 zum Preis von € 224,—/m2. Ausgegangen wird von einem Schätzwert von € 280,—/m2 minus 20% Rabatt für den Verzicht der behaupteten Rechte. Weiters übernimmt die Stadt die Kosten für die Vertragserrichtung (€ 7.000.—) sowie die Immobilienertragssteuer (erheblich höher als die vorgeschlagenen € 40.300,—, da nicht der Verkaufswert, sondern der tatsächlich erzielbare Verkaufserlös die Berechnungsgrundlage bildet).

Im Immobilienpreisspiegel der Sparkasse für 2017 beginnt der Grundstückspreis in Hohenems für Einfamilienhäuser (Bauträger zahlen üblicherweise noch höhere Preise) bei € 320,— (einfacher Nutzungswert) und steigt über € 380,— (guter Nutzungswert) bis auf € 480,— (sehr guter Nutzungswert) an. Die Lage des betreffenden Grundstücks ist für Wohnzwecke perfekt. Ruhige Wohngegend, gute Anbindung an den öffentlichen Personenverkehr (Zug und Bus in 5 Minuten erreichbar), Lebensmittelgeschäfte in 5 Minuten, Kindergarten und Schule (wird gerade neu gebaut) 10 Minuten erreichbar. Somit erscheint ein Verkaufspreis von € 480,— für einen Bauträger realisierbar!

Somit entsteht für die Stadt Hohenems (inclusive der Rabattierung von 20%) ein finanzieller Schaden nur für die Liegenschaft € 556.200,—(Verkaufswert € 1.043.040,—)! Wenn nun die € 45.000,— für die Grundstücksbesitzerin, die Vertragserrichtungskosten und die Immobilienertragssteuer dazugerechnet  wird, erhöht sich die Summe zumindest auf € 650.000,—!

Und das alles, weil vielleicht ein Rechtsstreit um Rechte stattfinden könnte, die es vielleicht nicht, aber jedenfalls nicht in dieser Größenordnung gibt. Ein Schelm der böses denkt ;-).

Ich fordere jedenfalls die Aufsichtsbehörde des Landes auf, in dieser Sache tätig zu werden, da in der kommenden Woche diese Angelegenheit voraussichtlich in der Stadtvertretung durchgewunken wird. Im Finanzausschuss waren sich FPÖ und ÖVP jedenfalls einig!

Mit freundlichen Grüßen:
Bernhard Amann

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