Nationalratswahl 2017

Emsige & Grüne Hohenems lehnen Budget 2017 ab!


Positiv zu bewerten ist, dass die Stadt Hohenems im kommenden Jahr in folgende Bereiche investiert:
- die Fertigstellung der Sanierung Volksschule Herrenried
- der Neubau der Volksschule Schwefel inclusive des sonderpädagogischen Zentrums
- die Steigerung der Mittel im Umweltressort
- die Sanierung der Sportanlagen

Anlass zur Kritik waren die exorbitanten Erhöhungen in den Bereichen des Auftritts der Stadt nach Aussen, Öffentlichkeitsarbeit, Gemeindeblatt, Wertschätzung, Kommunikation und Ehrungen von plus € 265.400, welche aus unserer Sicht völlig überzogen sind. Es geht hier weitgehend um die Selbstvermarktung des Bürgermeisters und nicht um die Kommunikation amtlicher Informationen. Auch die Anstellung eines fünften Polizisten für die Stadt reiner Luxus. Da bereits 19 Beamte der Bundespolizei in Hohenems ihren Dienst versehen, ist die Sicherheit in Hohenems gewährleistet. Vielmehr ist es notwendig in die Gemeinwesenarbeit zu investieren.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Erhöhung der finanziellen Mittel für das Stadtmarketing in Höhe von € 77.300. Dieser Betrag wird für Veranstaltungen auf dem Schlossplatz verwendet. Aus unserer Sicht ist es weit sinnvoller, diese Mittel den Kulturverein für ein qualitätsvolles Programm zur Verfügung zu stellen.

Abgelehnt wurden unsere Anträge für die Errichtung eines Kinderspielplatzes im Witzke/Schwefel (stark expandierender Stadtteil), ein Budgetposten für Kriseninterventionen und Überbrückungen, sowie ein Voranschlagsansatz für eine neue Location der Offenen Jugendarbeit.
Es wurde nur unserem Antrag auf Anschubfinanzierung der Seniorenbörse mehrheitlich zugestimmt.

Mit freundlichen Grüßen:
Bernhard Amann, Vizebgm.


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