Hohenems / „Begleiterscheinungen“ der Wahlanfechtung


 Eines möchten wir klarstellen. Die Stichwahlen wurden gesetzlich nicht korrekt durchgeführt. Daher war die Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof eine logische Konsequenz und aus unserer Sicht richtig. Hier gibt’s nichts zu deuteln!

Was jedoch die Vorwürfe via Eidesstattliche Erklärung gegen Bernhard Amann und Mitgliedern unserer Fraktion betrifft, sind diese allesamt ein Lügengebäude. Wir sind gerade dabei, rechtliche Schritte einzuleiten. Hier ist u.a. von Postenschacher, das unter Druck setzten von MigrantInnen bei der Wahl (wenn ihr Egger wählt, nimmt man euch die Staatsbürgerschaft, die gemeinnützige Wohnung, den Arbeitsplatz weg und schiebt euch ab). Auch hätten wir beim Ausfüllen von Wahlkarten gemeinsam mit der Atib geholfen. Weiters hat es keinen Deal Bürgermeister gegen Vizebürgermeister gegeben. Es fand diesbezüglich kein einziges Gespräch statt. In dieser Sache wird nun eben das Gericht entscheiden. 

 
Weiters auch der Vorwurf des Wahlbetrugs, die Nötigung von migrantischen MitarbeiterInnen eines Hohenemser Großbetriebs, Richard Amann zu wählen.
Auch in den sozialen Medien ging es ab: Wahlbetrüger, Postenschacher, Drecksau, raus mit dem Pack, halt a feige Sau, Ratte.... 


Richtig ist, dass wir bei der ersten Stichwahl eine Wahlempfehlung für Richard Amann abgegeben haben. Nicht mehr und nicht weniger! Dies lag an der Person von Dieter Egger: Exiljudensager, keine „Ghettos“ und damit das abwerten von Menschen mit Migrationshintergrund, gegen Vision Hohenems (FPÖ mitbeschlossen), gegen Verkehrskonzept (FPÖ mitbeschlossen), aber auch die weltanschauliche Haltung der FPÖ u.v.m.

Performance der Bürgermeisterkandidaten seit April 2015:
Dieter Egger hat nicht das Gespräch mit den Fraktionen gesucht, sondern primär Wahlkampf betrieben. Seine Vorgehensweise: Presseaussendung mit Forderungen versenden (u.a. als Leserbeitrag auf vol.at stellen) – Antrag für Stadtvertretung stellen – abwarten was passiert. Wenn diese „netten“ Wunschkonzertanträge von der Stadtvertretung abgelehnt werden, den Bürgermeister und Vize dafür verantwortlich machen.

Mit Lügen bzw. Unwahrheiten öffentlich reagieren, herumjammern und sich ausgegrenzt fühlen. Natürlich sind die Anträge immer verbunden mit der Aufforderung an den Bürgermeister, tätig zu werden. Wenn nun die Stadtvertretung wie in der Causa Sportgymnasium Herrn Egger beauftragt, weiter zu recherchieren und die Sache voranzutreiben, stimmen die lieben Fler dagegen. Bedeutet ja Arbeit!

Was Lügen und Unwahrheiten betrifft hier 2 Beispiele: Egger behauptete, der Vize Bernhard Amann wäre für eine Bausperre in der Innenstadt. Dies ist eine glatte Lüge. Weiters behauptete Egger, die Emsigen und Grünen haben sich gegen einen Gehaltsverzicht ausgesprochen. Ebenfalls falsch! Egger hat weder im Finanzausschuss noch im Stadtrat einen diesbezüglichen Antrag gestellt. Unsere Fraktion ist grundsätzlich für ein Einfrieren der Politikerbezüge. Auch beim gemeinnützigen Wohnbauprojekt „Miller-Aichholz“ hat er nicht mit Fakten agiert. Diese Liste könnte weiter fortgesetzt werden.


Dieter Egger hat mit seiner Öffentlichkeitsarbeit lediglich Aktivitäten vorgegaukelt. Ein klarer Fall von Simulation!
Die anderen Fraktionen blieben bis heute aussen vor. Dieter Egger befindet sich seit mehr als einem Jahr auf Wahlkampftour. Es geht nur um Stimmenmaximierung und nicht um die Lösung kommunalpolitischer Herausforderungen. Auch die von ihm geforderte Volksabstimmung zum Verkehrskonzept liegt brach. Ach ja, Unterschriften sammeln bedeutet Arbeit!
Andererseits ist mit einem Teil der FPÖ-Fraktion eine Zusammenarbeit sehr wohl möglich. Beispielsweise wurden sämtliche Wohnungsvergaben seit 2010 einstimmig beschlossen, also auch mit der Stimme des FPÖ-Vertreters.
Ideologisch haben die Emsigen & Grünen keinerlei Übereinstimmung mit dem FPÖ-Programm. Gesellschaftspolitisch trennen uns Welten. 


Bgm. Richard Amann ist natürlich auch nicht ein Mann ohne Fehl und Tadel. Die Verabschiedung der Stadtamtsdirektorin war unprofessionell. Auch im Umgang mit BürgerInnen ist er teilweise ungeschickt. Er ist halt nicht der „Oberkommunikator“. Faktum ist jedoch, dass er in den letzten Monaten stets die Zusammenarbeit mit den Fraktionen und deren Konsens gesucht hat. Ohne Zweifel hat Richard Amann dazugelernt. Er hat die notwendige Reputation, Hohenems nach Aussen zu vertreten. Und dies ist eben als ehemalige Jüdische Gemeinde wichtig.

Stichwahl des Bürgermeisters am 20. Dezember 2015
 

Wir können diverse Entscheidungen, die Richard Amann und seine ÖVP-Fraktion in der Vergangenheit vielfach zusammen mit der FPÖ getroffen haben, auch jetzt noch nicht gut heißen. Dennoch sehen wir in Richard Amann den Menschen, der für die künftig so wichtigen gesellschaftlichen Werte - wie eben das gleichberechtigte Zusammenleben aller und das Zusammenspiel von Politik und Verwaltung mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger - in Hohenems einstehen wird. Daher unterstützen wir neuerlich Bürgermeister DI Richard Amann in der Stichwahl am 20.12.2015!


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