Nationalratswahl 2017

Bernhard Amann, Emsige und Grüne, zum Voranschlag 2015


Der Budgetentwurf enthält massive Ungleichgewichtungen. Der für unseren Nachwuchs längst notwendige Neubau der Schule Neunteln wurde um weitere zwei Jahre verschoben. Mit einer Fertigstellung ist frühestens 2020 zu rechnen. Gerade der Süden Hohenems weist eine enorme Bevölkerungszunahme auf.
Es fehlt hier aber an städtischer Infrastruktur. Der Neubau der Schule hat absolute Priorität und ist der Asphaltierung und Kanalisierung der Schuttannenstraße mit einem Finanzvolumen von 2,4 Mio. Euro, der Kurve Radetzkystraße/Diepoldsauer Straße mit ca. 1,5 Mio. oder dem Verkehrskonzept Innenstadt mit 5,7 Mio. vorzuziehen. Ein weiteres Argument ist auch der enorme Zuzug an Menschen, die sich in Hohenems niedergelassen haben, allein in den vergangenen zwölf Monaten über 1.100 Menschen. Hohenems ist daher auch eine der jüngsten Städte Österreichs. Dies erfordert für den Bildungsbereich Verantwortung zu übernehmen.
Positiv sind zwei Investitionen, die schon länger einer Realisierung harren: Die Sanierung der Volksschule Herrenried und das neue Rettungsheim.
Unsere Stadt hat sich in den letzten Dekaden als Wohn- und Kulturstadt etabliert. Dies bestätigt auch die hohe Nachfrage von Wohnungssuchenden. Seit ich als Stadtrat auch für Wohnungsvergaben zuständig bin, haben rund 8.000 Menschen ein- und mehrmals meine wöchentlichen Sprechstunden besucht. Vielen konnte ich helfen, dennoch haben wir über 430 Wohnungssuchende auf der Liste. In den nächsten drei Jahren werden aber nur rund 150 neue Wohnungen fertiggestellt, womit nur der dringendste Wohnbedarf abgedeckt wird. Die Stadt kann auch tätig werden, indem sie als Mieterin für private Wohnungen auftritt und diese an Wohnungssuchende weitervermietet. Dies bringt eine Entlastung der Eigentümer und eine Reduktion des Leerstands.
Wir Emsige und Grüne treten grundsätzlich für eine Attraktivierung der Innenstadt ein. Es kann aber nicht sein, dass die anderen Stadtteile stets benachteiligt werden. Gerade die Stadtteile abseits des Zentrums sind vom hohen Zuzug betroffen, weisen aber große infrastrukturelle Defizite auf. Beispielsweise hat durch die Verkehrsberuhigung der Innenstadt der Schwerverkehr in der Lustenauer Straße stark zugenommen, ohne dass flankierende Maßnahmen wie u. a. eine Temporeduktion getroffen wurden.
Zwei Ausgabenposten gehören umgehend abgeschafft. Und zwar die Landesumlage in Höhe von 1,07 Mio. und der Spitalselbstbehalt von 0,4 Mio. Seit Jahren fordern wir, dass diese „freiwilligen“ Spenden an das Land eingestellt werden. Somit könnten auch die dringend notwendigen Investitionen in die Bildung sofort angegangen werden.
Bei den Gebühren sind wir nicht „slow“ unterwegs. Als Landesmeister bei Kanal und hohen Gebühren beim Wasser wurde erneut kräftig „valorisiert“. Damit will die Stadt offensichtlich die Wasser- und Kanalleitungen in die Schuttannen in Höhe von 0,8 Mio. finanzieren, anstatt eine kostengünstige Lösung zu finden.
Daher können wir dem Budgetvoranschlag 2015 der Stadt Hohenems nicht zustimmen,
sind jedoch weiterhin zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit.

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