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Fünf gute Gründe für die Herausnahme von Cannabis aus dem SMG



1. Abschaffung der Cannabisbürokratie

Die Cannabisprohibition ist Basis für ausufernde staatliche Bürokratie.
- Die Polizei treibt einen unverhältnismäßigen Aufwand um gegen Personen die gelegentlich Cannabis konsumieren zu ermitteln. Die Polizei schickt ihren Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft und der Bezirksverwaltungsbehörde (§ 14 Abs 2 SMG) geschickt.
- Die Gesundheitsbehörde lädt die Personen gem § 12 Abs 1 SMG zur amtsärztlichen Untersuchung vor. § 12 Abs 1 SMG ermächtigt die Gesundheitsbehörde, die Betroffene Person zum Erscheinen bei der Behörde zu zwingen, um sie dort zu belehren. Die ist ein verzichtbarer Vorgang, denn ein gelegentlicher Cannabiskonsument ist nicht kränker als ein gelegentlicher Alkoholkonsument.
- Viele Führerscheinbehörden in Österreich nehmen gelegentlichen Cannabiskonsum ohne Zusammenhang mit dem Lenken von Fahrzeugen rechtswidrig zum Anlass, die Person zu einer amtsärztlichen Führerscheinuntersuchung vorzuladen. Dies führt in einer Vielzahl von Fällen zu weiteren rechtswidrigen Einschränkungen des Führerscheins, Kontrolluntersuchungen und Befristungen mit enormem bürokratischen Überwachungsaufwand.
- Auch die Justiz reagiert gelegentlich exzessiv. Seit 01.01.2011 muss der Staatsanwalt von der Verfolgung ohne Amtsarzt zurücktreten, wenn gegen den Betroffenen in den letzten fünf Jahren zuvor kein Ermittlungsverfahren wegen Cannabis geführt wurde.

Der Fall des NN aus Wien zeigt beispielhaft welche staatliche Bürokratie sich rund einen kleinen Kiffer „entfaltet“:

- Polizei: NN wird am 07.05.2013 der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität des Landeskriminalamts Burgenland telefonisch zur Polizeiinspektion Sibeliusstraße geladen. Er gibt zu, in den letzten fünf Jahren in unregelmäßigen Abständen Cannabis erworben und zum Eigenkonsum besessen zu haben. Zuletzt habe er vor ca. zwei Wochen zwei Gramm Cannabiskraut gekauft und davon noch eine geringe Menge bei sich zu Hause. Einer freiwilligen Nachschau stimmte er zu. Vier Beamte des LKA Burgenland durchsuchen die Wohnung des NN und stellen „eine geringe Menge Cannabiskraut“, deren Gewicht gar nicht ermittelt wurde, sicher. Die Kriminalpolizei spricht die Festnahme aus, da NN im Besitz von Suchtmittel auf frischer Tat betreten wurde, um ihn sodann umgehend wieder zu enthaften. Ein Fall mehr für die Statistik.
 

- Der Staatsanwalt schickt NN am 07.08.2013 die Mitteilung, dass die Einbringung einer Anklage bei Gericht unterbleibt, wenn er EUR 950,00 bezahlt, anstatt ihn richtig vom Rücktritt von der Verfolgung zu verständigen mit maximal EUR 100,00 Kostenbeitrag. Den darauf abzielenden Antrag beantwortet die Staatsanwaltschaft , sondern reagiert mit der Einbringung des Strafantrages, zunächst beim unzuständigen Gericht. Das zuständige Gericht führt drei überflüssige Verhandlungen durch, bevor endlich § 35 Abs 4 SMG richtig angewendet wird.
- Die Führerscheinbehörde lädt NN am 20.09.2013 mit Bescheid rechtswidrig zur amtsärztlichen Führerscheinuntersuchung und droht an, ihm bei Nichterfüllung der Anordnung den Führerschein zu entziehen.
- Die Gesundheitsbehörde in Gestalt des Institut für Suchtdiagnostik adressiert am 21.11.2013 eine „Ladung“ an NN zu einer ärztlichen Begutachtung samt Informationsgespräch die mit der kryptischen Information „wenn Sie unentschuldigt nicht kommen, kann das Magistrat oder das Gericht über Sie Geld – und/oder Haftstrafen verhängen“. Auch diese Vorladung ist gesetzlos.

2. Wir wollen möglichst wenig politische Häftlinge in Österreich!
Ca. 25 % der ca 8.000 Justizhäftlinge in Österreich sitzen wegen Verstößen gegen das SMG. Eine beträchtliche Anzahl wegen unerlaubtem Umgang mit Cannabis („Cannabishandel“). Da das Cannabisverbot willkürlich ist, sind Häftlinge wegen des Cannabisverbots politische Häftlinge.

3. Prohibition und Kriminalität sind siamesische Zwillinge.

Wie die Alkoholprohibition in den USA von 1919 bis 1933 (Chicago, Al Capone) eindrücklich belegt bedingen sich Prohibition und Kriminalität gegenseitig. Die Prohibition ist Voraussetzung, dass mit dem Handel von illegalisierten Substanzen enorme Gewinne erzielt werden können und sich um Erzeugung und Vertrieb kriminelle Strukturen entwickeln. Die vom Staat getragenen Kosten der Prohibition ermöglichen erst die Gewinne von kriminellen Organisationen. Viele Homegrower erzeugen ihr eigenes Cannabis zu Hause in Growzelten, meiden so den Kontakt mit den illegalen Vertriebsstrukturen und dämmen die Profitabilität für die kriminellen Organisationen ein.

4. Das Cannabisverbot löst keine Probleme sondern schafft nur zusätzliche.

Der tiefere Sinn der Cannabisprohibition ist nicht einsichtig, wie im Gegensatz zu sonstigen Verbotsnormen. Geschütztes Rechtsgut ist die „Volksgesundheit“. Angesichts der Anzahl an Alkoholkranken und an jährlichen Sterbefällen infolge von Alkohol und Nikotin ist evident, dass das Cannabisverbot sachlich nicht gerechtfertigt ist. Es gibt keine Cannabistoten. Wer einen problematischen Umgang mit Cannabis pflegt, dem steht ei8n schlankerer Gesundheitsapparat ohne Prohibition zur Verfügung. Das Verbot schafft zusätzliche Probleme. Konsumenten werden kriminalisiert, durch unverhältnismäßige Polizeiaktionen traumatisiert. Das Vertrauen in den Staat durch wird rechtswidrige Behördenaktionen untergraben. Der Grund dafür ist so einsichtig wie das Verbot, im Garten Eden vom Baum der Erkenntnis zu essen.

5. Einnahmen statt Ausgaben.

Der fiskalische Aspekt der Cannabisprohibition ist bis heute nicht ernsthaft untersucht. Es ist zu beziffern, welche Kosten die Cannabisprohibition jährlich im Bereich der Gebietskörperschaften verursacht. Eine umfassende Kostenrechnung wird einen Aufwand in einem mittleren dreistelligen Millioneneurobetrag jährlich ergeben. Wird hingegen der Bürgerinitiative stattgegeben und die Erzeugung für den persönlichen Gebrauch (Art 2 Abs 2 des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates vom 25.10.2004) freigegeben, kann der Staat anstatt dessen Steuereinnahmen lukrieren.

Euer Bernhard

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