Verfassungsschutz einschalten! / 15.02.2013



Bundesministerin Mag. Johanna Mikl Leitner und BKA-Chef Franz Lang verlangen von Beamten rechtswidriges Verhalten.

Der Direktor des Bundeskriminalamts Franz Lang kündigt am 12.02.2013 an, an drei Pilotstandorten in Ostösterreich Harntests durch Haartest zu ersetzen, um so Drogenkonsum nachzuweisen. Es müssten jetzt noch die rechtlichen Grundlagen geklärt werden.

Diese Ankündigung zeugt davon dass Polizeipraxis in Österreich im Umgang mit Drogentests gewohnheitsmäßig gesetzwidrig ist.

In Österreich ist weder die Erzwingung einer Harnabgabe noch das Erlangen von Haaren zum Nachweis von Drogenkonsum gesetzlich gedeckt. Die Absolvierung eines Drogentests ist freiwillig, egal ob bei der Polizei oder beim Amtsarzt. Bei einer Verkehrskontrolle als Fahrzeuglenker gibt es in Österreich nur die Verpflichtung zur Blutabnahme, wenn die vorherige klinische Untersuchung Fahruntüchtigkeit bestätigt.

Trotzdem sind in den Polizeiinspektionen ausreichend „Drogentests“ vorrätig und werden Verdächtige von der Polizei regelmäßig zur Harnabgabe angehalten. Es darf vermutet werden, dass dies in aller Regel rechtswidrig geschieht. Denn die Polizei darf Freiwilligkeit nur in Anspruch nehmen, „wenn nach den Umständen des Falles kein Zweifel daran besteht, dass der Betroffene sich der Freiwilligkeit bewusst ist“. Welcher Proband gibt im Bewusstsein, dass die Probe einen verbotenen Substanzkonsum nachweisen könnte, freiwillig einen Harn ab?

Abstinenzkontrollen als gesundheitsbezogene Maßnahmen sind im SMG nicht vorgesehen. Trotzdem sind „Harnkontrollen auf Abruf“ und ähnliches als widerrechtliche Auflagen weit verbreitet.

Wenn die Polizei sonst nichts mehr zu tun hat als über Kontrollieren und Disziplinieren von Konsumenten von illegalisierten Substanzen zu sinnieren, ist es höchste Zeit, die Ressourcen zu reduzieren.

Zudem stellt sich die berechtigte Frage, ob Mikl-Leitner und Franz Lang noch auf dem Boden der Verfassung stehen. Der Verfassungsschutz ist jedenfalls einzuschalten!

Euer Bernhard

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