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Strache rechnet "Asylmissbrauch" vor

Colette M. Schmidt, 19. Februar 2012 17:48

FPÖ-Chef hantiert auf Facebook mit falschen Zahlen - Dasselbe Rechenbeispiel findet sich auf einem AFP-Flugblatt

Wien - Fast 2.000 Facebook-Fans von Heinz-Christian Strache gefällt das Posting, das der FPÖ-Chef am Donnerstag auf seiner Seite postete. Fast 500 posteten es bis Sonntagnachmittag weiter.
Es ist ein Rechenbeispiel, bei dem das Einkommen eines Asylwerbers mit sechs Kindern mit jenem eines österreichischen Facharbeiters mit drei Kindern verglichen wird. Der sogenannte Asylant kriegt viel mehr. Arg finden das Strache-Fans. Doch das Beispiel ist frei erfunden. Die Zahlen sind falsch. Mit der geltenden Grundversorgung für Asylwerber, deren Bezug den Zugang zu anderen Sozialleistungen wie Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe ausschließt, oder mit Kollektivverträgen für Facharbeiter haben sie nichts gemein.
Egal, um diese echten Zahlen hat sich die FPÖ, von der für den STANDARD niemand zu sprechen war, offenbar nicht bemüht, als ihr Chef das Foto von einem Zettel mit der falschen Rechnung postete. Es sollte ein Beispiel für "Asylmissbrauch" in Kärnten sein. Auch die Organisation SOS Mitmensch protestierte gegen die "falschen Behauptungen" der FPÖ.
Ident mit Nazi-Flugblatt
Doch woher kamen die Zahlen? Ein Blick in die Neonaziszene genügt: von der rechtsextremen Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP), die beste Verbindungen zu FPÖ und NPD pflegt und auch mit Neonazis im In- und Ausland gut vernetzt ist. Der Zettel, den Strache postete, ist völlig identisch mit der ersten Seite eines AFP-Flugblatts, das dem STANDARD vorliegt. Auf dem zweiten Teil dieses Flugblatts ist auch das Logo der AFP und ein Text über "Scheinasylanten und kriminelle Asylwerber", der den grünen Parlamentarier Karl Öllinger zu einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft veranlasste, zu lesen.
Der Grüne sieht im Text den Tatbestand der Verhetzung gegen Asylwerber und ihre Familien erfüllt. Und er verlangt von Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) eine Richtigstellung darüber, was Asylwerber wirklich - auch in Kärnten - bekommen. Beispiele, die mit echten, geltenden Beträgen gerechnet wurden, stellte Öllinger übrigens auf seine Seite stopptdierechten.at.

DER STANDARD, Printausgabe, 20.2.2012

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